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Referendum in der Türkei

Türkische Wahlkommission weist Beschwerden zu Referendum zurück

Wahlbeobachter beklagen Rechtsverstöße beim Referendum in der Türkei. Und tausende Demonstranten gehen in mehreren Städten auf die Straße. Jetzt zeigen die Behörden Härte. Die Wahlkommission weist alle Schuld von sich.

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Das meldeten die Sender CNN Türk und NTV. Das Votum der Kommission fiel demnach mit zehn zu einer Stimme aus. 

Die größte Oppositionspartei der Türkei, die Republikanische Volkspartei CHP, erkennt das Ergebnis des Referendums nicht an. Streitpunkt sind mehrere Millionen ungestempelter Wahlzettel. Die oberste Wahlbehörde (YSK) der Türkei hatte wenige Stunden, bevor die Wahllokale schlossen, bekanntgegeben, dass auch nicht gestempelte Wahlzettel Gültigkeit besäßen. Betroffen sind den Angaben zufolge zwischen 2,5 und 3 Millionen Stimmen. CHP-Sprecherin Selin Sayek Böke sagte in Ankara, die Partei erwäge einen Rückzug aus dem Parlament.

Ministerpräsident Binali Yildirim, dessen Amt es nach der neuen Verfassung nicht mehr geben wird, kritisierte die CHP. Er erwarte von der größten Oppositionspartei "mehr Verantwortungsbewusstsein". Die prokurdische Oppositionspartei HDP will das Ergebnis des Referendums ebenfalls anfechten.

Weitere HDP-Abgeordnete verhaftet

Nun wurde in der osttürkischen Provinz Mus eine weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet. "Ich wurde verhaftet... Grüße an alle Freunde...", schrieb die HDP-Abgeordnete Burcu Celik auf Twitter. Auch der Sender CNN Türk berichtete über die Verhaftung, deren Hintergründe zunächst unklar waren. Celik hatte nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in Mus beklagt. Unter anderem sei teilweise doppelt abgestimmt worden, sagte Celik der regierungskritischen Zeitung "Evrensel." Mit Celiks Verhaftung sitzen nun 13 HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft, darunter der Parteivorsitzende Selahattin Demirtas. Ihr werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen.

Türkei Ankara Referendum (Getty Images/AFP/A. Altan)

Sicherheitskräfte vor der Zentrale der Hohen Wahlkommission in Ankara

Die Vorwürfe der internationalen Wahlbeobachtermission aus OSZE und Europarat hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu zurückgewiesen. Der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa enthalte mehrere Fehler, die absichtlich eingefügt worden seien, sagte Cavusoglu. Die Bewertung sei nicht objektiv, sondern "extrem parteiisch". Die OSZE hatte bemängelt, dass bei der Volksabstimmung gleich mehrfach gegen nationale und internationale Standards verstoßen wurde.

Bundesregierung: "Bedenken nicht einfach abtun"

Die Bundesregierung riet der Türkei, die Bedenken der Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei "gut beraten, das ernst zu nehmen und intensiv zu prüfen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dies sei besonders wichtig, da der Sieg des Ja-Lagers von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugunsten eines Präsidialsystems knapp ausgefallen sei.

Die Wahlbeobachter hatten sowohl von Behinderungen durch die Polizei berichtet als auch Verfahrensmängel festgestellt. So habe die kurzfristige Entscheidung der Hohen Wahlkommission, nicht offiziell gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten, türkisches Recht verletzt.

Festnahmen bei Protesten

Unterdessen protestieren Gegner gegen den Ausgang des Verfassungsreferendums weiter. Durch Istanbul und Izmir zogen am Dienstagabend erneut Demonstranten. Beide Städte hatten mehrheitlich gegen die Verfassungsänderung gestimmt. In der Metropole Istanbul wurden 38 Menschen festgenommen. Die Polizei sei am frühen Morgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtet die regierungskritische Zeitung "Birgün".

Türkei Referendum (Getty Images/AFP/N. Kamm)

"Extrem parteiisch": Mevlüt Cavusoglu (Archivbild)

Unter den Festgenommenen ist unter anderem der Istanbuler Provinzvorsitzende der linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel, wie dieser selbst im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Seine Partei erklärte, Gecgel werde vorgeworfen, das Volk "aufzuwiegeln".

Opposition: Wahl wurde manipuliert

Der Politiker hatte unter anderem die regierungskritischen und friedlichen Demonstrationen der vergangenen Tage im Istanbuler Stadtteil Besiktas mitorganisiert. Auch in anderen Städten waren tausende Menschen aus Protest gegen den Ausgang des Referendums und gegen mutmaßliche Rechtsverstöße auf die Straße gegangen. Die Demonstranten werfen der türkischen Führung vor, die Wahl manipuliert zu haben und bezeichnen das Ergebnis daher als nicht legitim.

Ab 2019 kein Ministerpräsident mehr

Nach dem vorläufigen Ergebnis waren am Sonntag 51,4 Prozent Ja-Stimmen abgegeben worden. Unter den in Deutschland lebenden Türken waren es sogar 63,1 Prozent. Nach der geplanten Verfassungsänderung sollen voraussichtlich 2019 erstmals gleichzeitig der Präsident und das Parlament gewählt werden. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Erdogan dann als Staatsoberhaupt auch Chef der Regierung. Die Oppositon befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft und sieht das Land auf dem Weg in eine Diktatur.

Erdogan zurück an Parteispitze

Nun ebnete die AKP Präsident Erdogan auch den Weg zurück an die Parteispitze. Sobald das endgültige amtliche Ergebnis der Volksabstimmung bekanntgegeben worden sei, könne Erdogan der von ihm 2001 gegründeten Partei wieder beitreten, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim. Jedoch sei bis 2018 kein Parteitag geplant. Dies würde darauf hindeuten, dass Erdogan bis dahin nicht offiziell Parteichef wird. Es war spekuliert worden, dass der Präsident sofort nach dem Referendum die Parteiführung übernehmen würde. 

jj/se (dpa, afp)