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Aktuell Europa

Türkische Verfassungsrichter befreien Journalisten aus dem Gefängnis

Drei Monate waren Can Dündar und Erdem Gül in Haft - weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes berichtet hatten. Wem die Richter mit der Freilassung eine Ohrfeige verpasst haben, dürfte klar sein.

Can Dündar (re.) und Erdem Gül konnten am Morgen das Silivri-Gefängnis in Istanbul verlassen. Die beiden Männer wurden von ihren Familien und Kollegen vor dem Gefängnistor jubelnd empfangen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte das Vorgehen gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und seines Bürochefs in Ankara am Vortag für nicht rechtens erklärt. Der Fall hatte auch international scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgelöst.

Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den Journalisten, die Ende November in U-Haft kamen, Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft für das Duo. Das Verfassungsgericht entschied aber am Donnerstag mit zwölf gegen drei Richterstimmen, dass die "Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit" von Dündar und Gül verletzt wurden.

Verfahren wird fortgesetzt

Das Verfahren gegen die Journalisten wird allerdings fortgesetzt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Beiden droht lebenslange Haft. Das zuständige Strafgericht in Istanbul verfügte nach der Freilassung aus der Untersuchungshaft laut "Cumhuriyet", dass Dündar und Gül das Land nicht verlassen dürfen.

Die Festnahme der beiden Zeitungsredakteure hatte in der Türkei und anderen Ländern Empörung ausgelöst. Ihr Fall gilt als Beispiel für eine zunehmende Unterdrückung der Presse unter Staatschef Erdogan. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Dündar warf der Europäischen Union indes vor, die Drangsalierung der Medien in der Türkei aus Rücksicht auf die erhoffte Zusammenarbeit mit Ankara bei der Flüchtlingsabwehr totzuschweigen.

sti/uh (afp, dpa)