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Autokratie am Bosporus

Türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft für Can Dündar

Der Journalist ist vor der türkischen Justiz ins Exil nach Deutschland geflohen. Nun wird Can Dündar in Istanbul erneut der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt.

Dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" droht in seiner Heimat erneut eine mehrjährige Haftstrafe. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Can Dündar (Artikelfoto), dem Hauptstadt-Büroleiter der "Cumhuriyet", Erdem Gül, und dem Abgeordneten der Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, Unterstützung einer Terrororganisation vor, wie die Zeitung berichtete. Die Ankläger fordern dafür bis zu 15 Jahren Haft.

Dündar hatte in der Türkei bereits mehrere Monate hinter Gittern verbracht, wegen angeblicher Spionage. Schließlich konnte er sich nach Deutschland absetzen, wo er journalistisch weiter tätig ist und für seine Arbeit und sein Engagement mehrere Preise erhielt. 

Rüstungsdeal aufgedeckt 

Hintergrund der neuen Beschuldigungen sind immer noch Berichte und Bildmaterial aus dem Jahr 2015, in dem die "Cumhuriyet" Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollen. Die Staatsanwälte, die damals anordneten, den Lastwagen zu durchsuchen, sollen der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Die Türkei betrachtet diese inzwischen als Terrororganisation und macht sie für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Der Staatsanwalt erklärte nach Angaben der "Cumhuriyet" in einem schriftlichen Plädoyer, Dündar, Gül und Berberoglu hätten mit der Veröffentlichung von Bildern des Lastwagens der Gülen-Bewegung "wissentlich und absichtlich" geholfen, "ohne in ihrer Hierarchie involviert" zu sein. Wegen der Veröffentlichungen waren Dündar und Gül in einem anderen Verfahren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Geheimnisverrats verurteilt worden.

Türkei Enis Berberoglu, Rechtsanwalt, Partei CHP (Reuters/M. Sezer)

Enis Berberoglu im März vor dem Justizpalast in Istanbul

Der prominente Oppositionelle Berberoglu hatte wegen der Berichte in einem anderen Verfahren zunächst eine 25-jährige Haftstrafe ebenfalls wegen Geheimnisverrats erhalten.

Ein Berufungsgericht entschied aber im Oktober, dass der Fall gegen den CHP-Politiker neu aufgerollt werden müsse. Berberoglu ist aber noch in Untersuchungshaft. Gegen Can Dündar und 16 weitere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter läuft außerdem noch ein anderer Prozess wegen Terrorvorwürfen.

SC/pg (dpa, epd )