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Aktuell Europa

Türkische Religionsbehörde entlässt Mitarbeiter

Die türkische Regierung entledigt sich weiterer Mitarbeiter, die in ihren Augen die Putschisten unterstützt haben könnten. Der Präsident lässt derweil keine Zweifel an seiner Politik erkennen und kritisiert die EU.

Unter den 1112 entlassenen Mitarbeitern sind nach Angaben der türkischen Religionsbehörde Prediger und Koran-Lehrer. Der Prediger Fethullah Gülen gilt der türkischen Regierung als Drahtzieher des Aufstandes. Der im selbstgewählten US-Exil lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Über Jahrzehnte hat Gülen ihm nahestehende Schulen, gemeinnützige Einrichtungen und Betriebe aufgebaut. Nach dem Putschversuch wurden bislang mehr als 60.000 Angehörige des Militärs, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft auch Haftbefehle gegen 42 Journalisten ausgestellt, darunter die prominente Regierungskritikerin Nazli IIicak.

Nouripour: EU muss Druck machen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte die Bundesregierung zu deutlichen Worten gegenüber der türkischen Regierung auf: "Es ist jetzt möglicherweise die letzte Möglichkeit, klar und deutlich zu sagen, was alles schief läuft in der Türkei, weil es demnächst möglichweise eine Diktatur gibt", sagte Nouripour im ARD-"Morgenmagazin".

Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner der EU, das Land brauche die Union aber auch, daher sei es wichtig, sich anzuschauen, wo man Druck machen könne, so der Politiker.

Erdogan wirft EU Wortbruch vor

In einem Exklusiv-Interview des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan der EU Wortbruch vorgeworfen. "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan.

Erdogan im ARD-Interview (Foto: picture-alliance/AA/K. Ozer)

Der türkische Präsident Erdogan im ARD-Interview mit BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb

So habe die EU ihre finanziellen Zusagen zur Unterstützung der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht gehalten. "Drei Milliarden waren zugesagt", betonte Erdogan, doch seien bisher nur symbolische Summen eingetroffen. Der türkische Präsident sprach in dem ARD-Interview von ein bis zwei Millionen. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte Erdogan.

Seit dem gescheiterten Militärputsch ist in der EU die Debatte neu aufgeflammt, ob der Flüchtlingspakt überhaupt weitergeführt werden sollte. Bei Menschenrechtlern war das Abkommen von Anfang an auf scharfe Kritik gestoßen

"Das Volk hat das Sagen"

Sein hartes Vorgehen gegen politische Gegner verteidigte Erdogan. Ob er eine Verlängerung des dreimonatigen Ausnahmezustands anstrebe, ließ er offen. "Wenn es eine Normalisierung gibt, brauchen wir keine zweiten drei Monate", sagte der Staatschef. Angesprochen auf eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei verwies Erdogan auf den Volkswillen. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", so Erdogan.

Sein Sprecher Ibrahim Kalin hatte kürzlich erklärt, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für "eine faire Strafe". Die EU hatte gewarnt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche zur Folge hätte.

rk/cw/ml (ard, rtr, afp, dpa)