Türkische Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten | Aktuell Welt | DW | 06.02.2018
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Presse- und Meinungsfreiheit

Türkische Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten

Ton- und Bildaufnahmen, die regelmäßig online abrufbar sind, sollen künftig von der türkischen Rundfunkbehörde kontrolliert werden. Sind die Wächter mit dem Gezeigten nicht einverstanden, werden die Inhalte blockiert.

Türkei Erdogan auf Bildschirm (Getty Images/AFP/O. Kose)

Webseiten, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht genehm sind, werden jetzt schon in der Türkei blockiert (Archivbild)

Ismet Demirdögen von der größten Oppositionspartei CHP teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit. Auch die türkische Rundfunkbehörde (RTÜK) wird von der AKP dominiert.

Sicherheitsüberprüfung für Webseiten

Wie Demirdögen, selbst Mitglied im RTÜK-Gremium, weiter mitteilte, sollen Website-Betreiber in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer "Sicherheitsüberprüfung" durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entziehen.

Logo Türkischen Rundfunk-und Fernsehrat RTÜK

Die staatliche türkische Rundfunkbehörde ist mehrheitlich mit Vertretern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP besetzt

Opposition befürchtet Zensur

"Das kommt einer Zensur gleich", kritisierte Demirdögen. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Die Plattform könnte dann beispielsweise dazu gezwungen werden, Kuss-Szenen aus Serien herauszuschneiden.

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Gesetzentwurf erwartungsgemäß und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. Den Einwand der Zensur wies er von sich mit der Bemerkung, auch jedes TV-Programm könne ausgestrahlt werden.

Allerdings sind jetzt schon viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Zudem ist seit April das Online-Lexikon Wikipedia in der Türkei gesperrt.

uh/jj (dpa)

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