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Aktuell Europa

Türkische Regierung erwägt Referendum über Todesstrafe

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bringen Regierungmitglieder wieder die Einführung der Todesstrafe ins Gespräch. Angeblich sei der öffentliche Druck groß. Lässt Ankara bald darüber abstimmen?

Türkischer Außenminister Mevlut Cavusoglu und Präsident Erdogan (Foto: AP Photo)

Erdogan und sein Außenminister sind in Sachen Todesstrafe auf einer Linie

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (im Artikelbild rechts) hat angekündigt, möglicherweise die Bevölkerung über eine Wiedereinführung der Todesstrage abstimmen zu lassen. "Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen", sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das sei im Sinne der AKP-Anhänger. "Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: 'Wenn Ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt werden wir Eure Partei nicht mehr wählen'", erklärte Cavusoglu.

Um ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung durchführen zu können, sind 330 der 550 Stimmen im Parlament in Ankara notwendig. Die AKP verfügt zwar nur über 317 Sitze. Aber die ultranationalistische MHP hat bereits angekündigt, eine entsprechende Initiative mit ihren 40 Abgeordneten zu unterstützen.

"Die Menschen lieben Erdogan"

Kritiker aus Europa verwies Cavusoglu in ihre Schranken. "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache", sagte er der FAS. Es sei falsch, Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage Populismus zu unterstellen. Darauf sei der Präsident nicht angewiesen. "Die Menschen lieben ihn. Nach den jüngsten Vorfällen sind die Zustimmungsraten auf 70 Prozent gestiegen", führte der Außenminister aus.

AKP Anhänger in Istanbul mit Anti Gülen Plakat (Foto: picture alliance/AA)

Viele Türken machen den Prediger Fethullah für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hatten bereits mehrere Parlamentsabgeordnete die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Erdogan hatte angekündigt, eine entsprechende Verfassungsänderung unterzeichnen zu wollen. International lösten diese Äußerungen scharfe Kritik aus. Die EU droht, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, sollte diese tatsächlich die Todesstrafe wiedereinführen.

18.000 Festnahmen

Unterdessen lässt die türkische Staatsführung immer mehr Menschen festnehmen. Innenminister Efkan Ala sagte dem Staatssender TRT, inzwischen seien über 18.000 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Gewahrsam genommen worden. Gegen knapp 1000 gebe es bereits einen Haftbefehl.. Um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu verhindern, wurden nach Alas Angaben bislang gut 49.000 türkische Reisepässe für ungültig erklärt.

Erdogan hatte per Notstands-Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Nach dem Putschversuch hatte er außerdem einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen.

Druck auf Washington

Die Regierung in Ankara macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich. Cavusoglu forderte von Washington, Gülen vorläufig festzunehmen, damit dieser nicht fliehen könne. In dem Interview mit der FAS sagte er: "Wir haben bestimmte Hinweise dazu erhalten. Seine Unterstützer in bestimmten Ländern bereiten sich bereits darauf vor, ihn zu empfangen."

nin/uh (dpa, afp, epd, kna)

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