Türkische Regierung bekräftigt Terrorvorwurf gegen Deniz Yücel | Aktuell Europa | DW | 04.01.2018
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Autokratie am Bosporus

Türkische Regierung bekräftigt Terrorvorwurf gegen Deniz Yücel

Bewegung im Fall Deniz Yücel? Das Justizministerium legt nun nach zehn Monaten immerhin eine Stellungnahme zur Haftbeschwerde des Journalisten vor. Und der türkische Außenminister Cavusoglu wird in Deutschland erwartet.

Die türkische Regierung hat sich vor dem Verfassungsgericht des Landes zur Beschwerde des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel (Artikelfoto) gegen seine Inhaftierung geäußert. In der vom Justizministerium vorgelegten Stellungnahme werden die Vorwürfe gegen Yücel bekräftigt, wie die deutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Yücel hatte seine Haftbeschwerde bereits im März 2017 eingereicht.

"Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung"

Gegen den Journalisten seien belastende Beweise erhoben worden, "die dazu geeignet sind, bei einem objektiven Beobachter den Verdacht zu erwecken, dass der Beschwerdeführer Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation betrieben und das Volk zu Hass und Feindschaft aufgehetzt hat", zitiert die "Welt" aus dem Schreiben. Das Ministerium verweise dabei erneut auf Artikel, die Yücel in der Zeitung veröffentlicht hatte.

Yücels türkischer Anwalt Veysel Ok sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei "die erste neue Entwicklung in dem Fall seit zehn Monaten". Er werde nun binnen zwei Wochen eine Antwort an das Verfassungsgericht schicken. Dann gelte es abzuwarten, sagte Ok. "Natürlich habe ich Hoffnung, dass sich nun etwas bewegt, doch es ist schwierig vorherzusehen, wann das Gericht eine Entscheidung in dem Fall trifft."

Yücel, der die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Das türkische Verfassungsgericht könnte darüber entscheiden, ob er in Untersuchungshaft bleiben muss oder für die weitere Dauer des Verfahrens freigelassen wird. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu war im Dezember aus türkischer U-Haft entlassen worden, der Prozess gegen sie geht jedoch weiter. Tolu darf die Türkei nicht verlassen.

Auch Beschwerde in Straßburg anhängig

Neben der Haftbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht hat Yücel auch Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt. Nach mehreren Fristverlängerungen hatte die türkische Regierung dort Ende November eine Stellungnahme eingereicht, in der sie die Terrorvorwürfe ebenfalls bekräftigte. Auch Yücels Arbeitgeber WeltN24 klagt in Straßburg gegen die Inhaftierung. Mit Entscheidungen des EGMR dürfte erst in einigen Monaten gerechnet werden.

Die anhaltende Inhaftierung Yücels ohne Anklage belastet die deutsch-türkischen Beziehungen schwer. Die Bundesregierung dringt seit Anbeginn auf seine Freilassung, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete ihn als "Geisel" der Türkei. Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere andere inhaftierte Deutsche freigelassen worden waren, gab es zuletzt Hoffnung, dass sich auch im Fall Yücel etwas bewegt und die Tonlage in Ankara an Schärfe verliert.

Treffen von Mevlut Cavusoglu und Sigmar Gabriel in Antalya (Imago/photothek/M. Gottschalk)

Die Außenminister Cavusoglu (l.) und Gabriel jüngst im türkischen Antalya

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte jüngst der Deutschen Presse-Agentur, gegen Yücel würden zwar "sehr ernste" Vorwürfe erhoben. Er fügte aber hinzu: "Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt." Und: Seine Regierung habe die Justiz "ermutigt", den Prozess zu beschleunigen.

Im November hatte Gabriel seinen türkischen Kollegen in dessen Wahlkreis und am Urlaubsort Antalya auch privat besucht. Nun steht an diesem Samstag ein Gegenbesuch Cavusoglus in Gabriels Heimatort Goslar in Niedersachsen an. 

SC/gri (afp, epd, dpa)