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Politik

Türkische Offensive im Nordirak?

Die Türkei plant Militäraktionen gegen kurdische Rebellen-Lager im Nordirak. Und nimmt Israels Einmarsch in den Libanon als Vorbild.

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Türkische Soldaten sind bereit, in den Nordirak einzumaschieren

Die Aufrüstung hat schon längst begonnen. Türkische Eliteverbände wurden bereits an die irakische Grenze verlegt, Transportmaschinen der Armee bringen tonnenweise Ausrüstungsgegenstände in die Region. Die Geduld, so der türkische Ministerpräsdient Tayyip Erdogan, sei erschöft. Die Regierung habe bisher erfolglos demokratische Methoden angewandt, nun aber bereite man einen militärischen Einmarsch in den Irak vor.

Das türkische Parlament hat am Dienstag (18.7.2006) grünes Licht für die Entsendung von Truppen in den Irak gegeben. Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 10.000 Soldaten ein Jahr lang im Zentralirak stationiert werden.

Auslöser für den Richtungswechsel sind die zunehmenden Überfälle und Bombenanschläge durch kurdische Extremisten auf die Türkei. Allein in den vergangenen Tagen wurden 15 türkische Sicherheitskräfte getötet.

Zudem scheint die türkische Regierung einen weiteren Grund gefunden zu haben, der einen militärischen Einsatz rechtfertigt: die israelische Militäroffensive im Libanon. Ein türkischer Minister wird mit den Worten zitiert: "Und wenn es Einwände gibt, dann sagen wir: Es gibt doch auch andere Länder, die das tun." Auf die Frage, ob damit Israel gemeint sei, antwortete der Minister: "Das ist doch klar, oder?" Frei nach dem Motto: Warum soll der Türkei im Irak nicht gestattet sein, was Israel im Libanon praktiziert?

Recht auf Selbstverteidigung

"Der Vergleich liegt auf dem ersten Blick nahe", sagt Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Erstens seien die Hisbollah als auch die Kurdische Arbeiter Partei (PKK) von den USA, der EU und der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. Zweitens, so Hartwig, würden sowohl die Hisbollah im Libanon als auch die PKK in Nordirak regelmäßig Anschläge gegen die Bevölkerung eines Nachbarlandes durchführen. "Und drittens gehen die Länder, aus denen die Hisbollah und die PKK operieren, nicht ausreichend gegen die Angriffe vor oder dulden diese sogar." Damit hätten Israel als auch die Türkei völkerrechtlich gesehen ein Recht auf Selbstverteidung.

DIYARBAKIR 2

März 2006: Türkische Spezialkräfte feuern Tränengas auf kurdische Demonstraten im südöstlichen Diyarbakir

"Doch damit hört die Paralle auch schon auf", sagt Völkerrechtsexperte Hartwig. Denn im Gegensatz zu der Hisbollah sei die PKK an keinen Staat gebunden, sondern sie arbeite grenzüberschreitend vom Iran, dem Irak und der Türkei aus. Während die Hisbollah die große schiitische Minderheit im Libanon vertrete, hätten die Kurden keinen Staat, für den sie eintreten - und auch keinen, der sie unterstützen würde, sagt Hartwig.

Auch Terrorismus-Experte Rolf Tophoven betont: "Der Vergleich mit Israel und der Hisbollah hinkt. Das ist nur eine psychologische Kriegsführung seitens der Türken. Jeder Konflikt hat seine eigenen Spielregeln und kann nicht miteinander verglichen werden."

Türkei wirft USA Doppelmoral vor

Die NATO und die Vereinten Nationen, so Tophoven weiter, werden seiner Meinung nach die beiden Konflikte auch nicht miteinander vergleichen und einen Einmarsch der Türken in den Nordirak anders verurteilen als Israels Einmarsch in den Libanon.

Auch die USA warnte die türkische Regierung davor, dass ein Militäreinsatz über die Grenze in den amerikanisch besetzen Irak zu Spannungen zwischen den beiden führen könnte. Doch das weist die Türkei als Doppelmoral zurück. "Wir können keine Haltung akzeptieren, die Land A toleriert, bei Land B aber mit anderem Maß misst", so Erdogan.

Unterstützung bekomt die Türkei aus dem Iran. Der iranische Botschafter in Ankara, Firuz Devletabadi sagte der türkischen "Zaman", sein Land sei bereit, den Kampf des Nachbarn Türkei gegen Terroristen zu unterstützen. Auch Devletabadi warf den USA vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Washington rechtfertigt die israelischen Angriffe auf Libanon, gleichzeitig aber lehnt sie eine türkische Invasion im Irak ab".

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