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Europa

Türkische Eskalation

Terroranschläge und schwere Gewalt zwischen Armee und PKK verunsichern die Türkei. Die Opposition macht Präsident Erdogan und seine AKP dafür verantwortlich, berichtet Anna Lekas Miller aus Istanbul.

Nur wenige Tage nach dem blutigen Anschlag in Istanbul mit zehn Toten und 15 Verletzten kommt die Republikanische Volkspartei (CHP) zu ihrem Parteitag zusammen. Der Kongress der größten türkischen Oppositionspartei fällt zudem in eine Zeit, in der Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht, das eigene Amt mit mehr Macht auszustatten. Die Oppositionsparteien, darunter die CHP, kritisieren dies als unsensibel und politisch abgehoben, angesichts der Bedrohungen durch den Terrorismus und der Gewalt im Südosten des Landes. Dort eskaliert seit dem Sommer der Kampf zwischen der türkischen Armee und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Türkei: Anschlag in Istanbul, Aufnahme eines Touristen (Foto: IMAGO)

Bei dem Anschlag in Istanbul wurden zehn Menschen getötet

"Das Land ist zu einer Kampfzone geworden. Im Osten herrscht Notstand, aber das einzige Problem (der Regierung) ist das präsidentielle System", twitterte der Chef der CHP, Kemal Kiliçdaroglu. "Ihre persönlichen Ambitionen haben sie blind und taub gemacht", so Kiliçdaroglu weiter. Er kritisierte zudem, dass der Präsident und die regierende AKP die immer größer werdende humanitäre Katastrophe ignoriere.

Erdogans IS-Trick

Dabei war es Erdogan selbst, der 2012 Friedensgespräche mit der PKK einleitete, die schließlich zu einem Waffenstillstand in dem seit mehr als drei Jahrzehnten andauernden Konflikt mit mehr als 84.000 Toten führten. Doch mit dem brüchigen Frieden war es vorbei, als die Türkei in dem Kampf der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" einstieg und die türkische Armee auch PKK-Stellungen im Nordirak angriff. Die türkische Armee behauptet, mit den Angriffen solle eine "Sicherheitszone" für syrische Flüchtlinge geschaffen werden, während Kritiker sagen, Ankara nutze den Kampf gegen die Extremisten als Deckmantel, um die Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung anzufachen. "Am Anfang haben die Leute die PKK kritisiert", sagt der Publizist Bilal Sambur. "Doch jetzt richtet sich der Ärger gegen die AKP und den Präsidenten."

Der Krieg eskalierte bereits vor den Wahlen im November. Doch es war der haushohe Sieg der AKP, der aus einem Konflikt mit Polizeiaktionen, Razzien und Festnahmen im Südosten einen ausgewachsenen Militäreinsatz machten mit Truppenentsendungen in die Stadtzentren und zunehmendem schweren Beschuss von Seiten der Armee.

Der türkische Präsident Erdogan (Foto: AFP)

Die Opposition macht Präsident Erdogan und seine AKP für die angespannte Sicherheitslage verantwortlich

"Es gibt nur zwei Wege, diesen Konflikt zu lösen", sagt Aaron Stein von der US-Denkfabrik Atlantic Council. "Entweder nimmt die Regierung den Friedensprozess wieder auf, oder sie versucht die PKK zu zerstören. In den letzten Jahren hatte sie sich für die erste Option entschieden, doch nun wendet sie die zweite an."

Enorme Verluste

Die zunehmende Gewalt fordert von der Zivilbevölkerung im Südosten einen hohen Tribut. Seit der Krieg im Sommer aufgeflammt ist, mussten Zehntausende aus ihrer Heimat fliehen. Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen zu zivilen Opfern, jedoch sind nach Schätzungen weit über 100 Zivilisten durch die Kämpfe getötet worden. Diejenigen, die in ihren Häusern geblieben sind, leben unter strengen Ausgangssperren. Diese sollen die Bevölkerung schützen. Sie sorgen jedoch dafür, dass die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Sie geben den Sicherheitskräften einen Vorwand auf jeden zu schießen, der sein Haus verlässt. Außerdem begrenzen sie die medizinische Notfallversorgung in den abgeriegelten Gebieten.

"Mit meiner Frau, meinen Kindern, meiner Mutter und anderen Verwandten waren wir insgesamt 18 Leute. Wir verbrachten vier Nächte hintereinander von halb sieben am Abend bis sechs Uhr am Morgen in einem Raum", sagte Bahaeddin Yagarcik, ein Lehrer aus Cizre der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Auswirkungen der Ausgangssperren. Die Stadt Cizre ist besonders stark von den Kämpfen betroffen.

Türkei Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache in Diyarbakir. (Foto: picture-alliance/AA/A. Aslan)

"Sieht aus wie Syrien": Die Gewalt im Südosten eskaliert

"Es gab nichts zu essen und wir konnten den Raum noch nicht einmal verlassen, um zur Toilette zu gehen", so Yagarcik weiter. "Es gab kein Wasser, daher nutzten wir ein Seil und holten dreckiges Wasser aus einem alten Brunnen. Das war aber nicht trinkbar, also haben wir versucht, es mit Stoff zu filtern. Als meine Schwester am siebten Tag loszog, um Wasser zu holen, wurde sie fast erschossen."

"Sieht aus wie Syrien"

Zusätzlich zu den humanitären Auswirkungen der Kämpfe und den Ausgangsperren werden die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen dafür genutzt, um kurdische Politiker, Aktivisten und Journalisten festzunehmen. Ihnen werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Der "VICE News"-Journalist Mohammed Rasool wurde für 131 Tage aus "Sicherheitsgründen" eingesperrt, nachdem er im August festgenommen worden war, während er Zusammenstöße zwischen Polizei und jugendlichen PKK-Mitgliedern in der Stadt Diyarbakir filmte. Obwohl Rasool mittlerweile wieder frei ist, sitzen nach wie vor 33 Journalisten in türkischen Gefängnissen, die meisten von ihnen sind kurdischer Herkunft oder arbeiten für kurdische Medien.

"Viele Menschen haben Angst und trauen sich nicht, etwas zu sagen", sagt ein Aktivist, der anonym bleiben möchte. "Es sieht an einigen Orten aus wie in Syrien".

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