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Europa

Türkische Charme-Offensive

Der türkische Außenminister Abdullah Gül ist zu zweitägigen Gesprächen (18./19.10.) in Berlin. Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, den Gül seit dem Türkei-Bericht der EU besucht. Das hat seinen Grund.

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Auf Europa-Werbetour in Berlin

Zwei Monate vor dem EU-Gipfeltreffen im Dezember 2004 gibt es für die Türkei keinen Zweifel mehr: Für einen Erfolg versprechenden Beginn von Beitrittsverhandlungen reicht es nicht aus, die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder zu einem Ja zu bewegen - das Land muss auch die öffentliche Meinung in Europa für sich einnehmen. Dass Außenminister Abdullah Gül den diplomatischen Endspurt seines Landes in Berlin (18./19.10.) begann, kommt deshalb nicht von ungefähr. Angesichts der hohen Wellen, die das Thema in der Öffentlichkeit schlägt, vertraut die türkische Regierung mehr denn je auf Berlin als politische Lokomotive.

Fischer: "Kluge Formulierungen"

"Wir stehen jetzt gemeinsam vor einer wichtigen Wegstrecke und vor einer sehr wichtigen Entscheidung", sagte Bundes-Außenminister Joschka Fischer am Montag (18.10.) in Berlin. Dabei sei es sehr wichtig, dass der Reformprozess in der Türkei energisch vorangetrieben werde. Den Bericht der EU-Kommission und deren Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei bezeichnete Fischer als eine "sehr gute Grundlage" mit "sehr klugen Formulierungen". Zwar solle ergebnisoffen diskutiert werden, Ziel sei jedoch, "dass ausschließlich auf den Beitritt hin verhandelt wird". Fischer kritisierte, in Deutschland klinge die Diskussion derzeit so, als ob es schon um die Aufnahme der Türkei gehe, und nicht erst um den Beginn entsprechender Verhandlungen.

Gül: "Objektiv beurteilen"

Auch der türkische Außenminister Gül äußerte sich zu den Vorbehalten in vielen EU-Ländern gegen eine möglichen Mitgliedschaft der Türkei. Es sei noch zu früh, um über Volksabstimmungen nachzudenken. Zuerst müssten die Beitrittsverhandlungen geführt werden, und das könne lange dauern. Ansonsten habe er aber gegen die aktuellen Debatten nichts einzuwenden. "Wir empfinden es als selbstverständlich, dass in demokratischen Gesellschaften verschiedene Meinungen existieren und auch diskutiert werden", erklärte der türkische Außenminister am Montag in Berlin. "Wir erwarten nur, dass wir dabei objektiv beurteilt und nicht diskriminiert werden." Die Türkei geht fest davon aus, dass am Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) die Vollmitgliedschaft steht. Gül versprach, die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen seines Landes weiterzuführen.

Frankreich ist und bleibt dagegen

Weitaus größere Sorge als Deutschland bereitet den Türken indes Frankreich, wo Staatspräsident Jacques Chirac wegen des Widerstandes in den eigenen Reihen nach Einschätzung türkischer Medien in eine zunehmend schwierigere Situation gerät. Dass die EU-Kommission mit ihrem Votum für Beitrittsverhandlungen "ein Erdbeben" in der europäischen Öffentlichkeit auslösen würde, sei zu erwarten gewesen, meinte die türkische Zeitung "Sabah" (18.10.2004). Dass das "Epizentrum" in Frankreich liegen würde, habe allerdings niemand voraussagen können. Sollte Chirac ins Wanken geraten, befürchten türkische Beobachter einen Dominoeffekt. Falls Frankreich beim EU-Gipfel Ende des Jahres Bedenken vortragen sollte, sei damit zu rechnen, dass Österreich und Zypern ihrerseits in Aktion treten, mutmaßte die türkische Zeitung "Cumhuriyet". Allein würden sich die beiden Länder wohl nicht hervortun wollen.

Keine Neuigkeiten beim Thema Panzerverkauf

In den vergangenen Tagen hatten Äußerungen aus der Bundesregierung noch vermuten lassen, die Türkei habe starkes Interesse an deutschen Leopard-2-Kampfpanzern - eine Annahme, die Gül nicht bestätigte. "In der Vergangenheit war das ein Thema, denn da haben wir Panzer gebraucht. Es kann sein, dass wir in Zukunft mit Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie wieder zusammenarbeiten werden", sagte Gül zu dem Thema.

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