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Politik

Türkische AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbot der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan abgelehnt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Erdogan kann aufatmen (Archivbild)

Wie Gerichtspräsident Hasim Kilic nach dreitägigen Beratungen mitteilte, stimmten sechs der elf Richter gegen ein Verbot, wodurch die benötigte Mehrheit von sieben Stimmen nicht zustande kam.

Allerdings sollen die staatlichen Finanzhilfen für die seit fast sechs Jahren regierende AKP gekürzt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte der AKP in dem vor viereinhalb Monaten angestrengten Verbotsverfahren vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen.

Mit der Entscheidung der Gerichts, die AKP nicht aufzulösen, sind auch die von der Anklage beantragten politischen Betätigungsverbote für Regierungschef Erdogan und 70 weitere hohe AKP-Mitglieder hinfällig geworden.

Das Verbotsverfahren war der vorläufige Höhepunkt in dem Konflikt zwischen den Justiz und Militär bestimmenden säkularen Kreisen und der AKP, deren Mitglieder stark religiös geprägt sind und Verbindungen zur islamischen Bewegung in der Türkei haben. (stl)

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