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Aktuell Europa

Türkische Akademiker im Visier der Justiz

Eine von zahlreichen türkischen Wissenschaftlern und Intellektuellen unterzeichnete Petition sorgt bei der Regierung in Ankara für Unmut. Diese reagiert mit Festnahmen. Der Vorwurf: "Terrorpropaganda".

Türkische Polizei stürmt regierungskritischen Fernsehsender (Foto: Reuters)

Die türkische Polizei geht immer härter gegen Regimekritiker vor (Archivbild)

Die türkische Polizei hat mindestens 20 Akademiker festgenommen, die sich für ein Ende der militärischen Aktivitäten gegen kurdische Rebellen ausgesprochen hatten. Nach weiteren sieben Wissenschaftlern der Universität in Kocaeli östlich von Istanbul werde gefahndet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen "Propaganda für eine Terrororganisation" vor, hieß es.

Petition für Frieden in den Kurdengebieten

Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Festgenommen hatten eine Petition unterzeichnet, in der die türkische Regierung aufgefordert wird, die Armeeoffensive gegen die PKK zu beenden und die verhängten Ausgangssperren aufzuheben.

Zuvor leitete die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen die knapp 1200 Wissenschaftler und Intellektuellen von rund 90 türkischen Universitäten ein, die den Appell in den vergangenen Wochen unterzeichnet hatten. Sie werden der "Beleidigung des Staates" beschuldigt.

Proteste in Diyarbakir gegen die Ausgangssperren (Foto: Reuters)

Vielerorts eskaliert die Lage angesichts der Ausgangssperren - wie hier in Diyarbakir im Süden der Türkei

"Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein"

Der Titel der Petition lautet: "Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein." In dem Aufruf werfen die Akademiker der Regierung eine "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" vor. "Der türkische Staat verurteilt seine Bürger in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen", mahnen sie. Dieses "gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehen" entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage, heißt es in dem Papier weiter.

Die Akademiker appellieren an die Regierung in Ankara, "ihre vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen in der Region" zu beenden. Der jahrzehntelange Konflikt mit der PKK war im Sommer erneut eskaliert; der Friedensprozess kam zum Erliegen. Seit Dezember vergangenen Jahres geht die Armee hart gegen die kurdischen Rebellen vor. Über mehrere Städte in den Kurdengebieten verhängt die Regierung darüber hinaus Ausgangssperren.

nin/haz (dpa, afp, rtr)