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Türkei-Deutschland

Türkei zieht schwarze Liste zurück

Eine Liste der türkischen Behörden, die deutsche Unternehmen verdächtigte, terroristische Organisationen zu unterstützen, sorgte in den vergangenen Tagen für neue Spannungen zwischen Berlin und Ankara.

Die Türkei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Liste mit deutschen Firmen zurückgezogen, die angeblich an Terrorismusfinanzierung beteiligt sein sollen. Dies habe der türkische Innenminister bei einem Telefonat mit seinen deutschen Kollegen am Montag erklärt. Ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte dazu: "Er versicherte, weder ermittelten türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen auf der Liste aufgeführte Unternehmen."

Der türkische Innenminister hätte in dem Telefonat erklärt, bei der Liste von rund 700 deutschen Unternehmen habe es sich um ein "Kommunikationsproblem" gehandelt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ursprünglich habe die türkische Sektion von Interpol dem Bundeskriminalamt die Liste mit der Bitte um Ermittlungshilfe übermittelt. Vergangenen Samstag sei sie förmlich zurückgezogen worden. Die deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit türkischen Firmen unterhalten hätten, gegen die in der Türkei wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde.

Bundesregierung gegen Ausweitung der Zollunion

Nachdem die Bundesregierung am Donnerstag einen Kurswechsel in ihrer Türkeipolitik angekündigt hatte, stellte sie am Montag auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Europäischen Union mit der Türkei in Frage. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.

Demmer betonte: "Wer der Europäischen Union beitreten will, schließt sich einer Union der Werte an." Es sei an der Türkei, zu klären, wie sie sich das zukünftige Verhältnis zur EU vorstelle. Der Verhandlungsrahmen mit der Türkei sehe vor, dass bei andauernden Verstößen gegen Grundrechte die EU-Kommission die Aussetzung der Verhandlungen empfehle. Die EU-Kommission müsse sich vertieft mit der Frage befassen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gegeben seien.

hb/dk /(rtr)