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Aktuell Nahost

Türkei will Schutzzone in Syrien

Eine militärisch abgesicherte Schutzzone könnte mehreren hunderttausend Menschen auf syrischem Boden Schutz vor Verfolgung bieten und eine Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern, argumentiert die Türkei.

Angesichts der Kämpfe im Norden Syriens wirbt die Türkei mit neuem Nachdruck für die Einrichtung einer "Schutzzone" für Flüchtlinge im Nachbarland. Diese Zone würde auch die umkämpfte Stadt Asas etwa acht Kilometer südlich der türkischen Grenze einschließen, sagte Vize-Ministerpräsident Yalcin Akdogan dem Fernsehsender A-Haber. Türkische Artillerie hatte in den vergangenen Tagen kurdische Stellungen bei Asas unter Beschuss genommen.

Russland: Keine Flugverbotszone in Syrien

"Wir wollen eine zehn Kilometer lange Sicherheitslinie in Syrien ziehen, die Asas umfasst", sagte Akdogan. Die Türkei argumentiert, eine militärisch abgesicherte Schutzzone könnte mehreren hunderttausend Menschen auf syrischem Boden Schutz vor Verfolgung bieten und so eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern. Die Türkei verlangt schon seit Jahren die Einrichtung von Schutzzonen. Unklar ist allerdings, wer diese militärisch schützen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Forderung nach einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten. Dies wäre "ein Zeichen des guten Willens und könnte im Rahmen der laufenden Gespräche diskutiert werden", sagte Merkelin Berlin. Leider hätten die jüngsten Gespräche der Syrien-Kontaktgruppe Ende vergangener Woche in München nicht zu einem "Zurückfahren der militärischen Angriffe" geführt.

Handeln wider der UN-Resolution

"Insbesondere im Raum Aleppo und auch Asas an der Grenze zur Türkei, wo auch sehr viele Flüchtlinge sind, sehen wir Angriffe des Assad-Regimes und auch Russlands. Das ist vom Geist her nicht gedeckt mit der Resolution, die schon im Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde", sagte die Kanzlerin.

Russland hat den Äußerungen Merkels nach einer Flugverbotszone in Syrien sofort widersprochen. Eine solche Entscheidung könne nicht ohne die Zustimmung Syriens und des UN-Sicherheitsrates getroffen werden, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch in Moskau. Im Sicherheitsrat hat Russland ein Veto-Recht.

Neue Offensive gegen PKK

Die Türkei ist im Rahmen einer Aktion der internationalen Syrien-Koalition zu einer Entsendung von Bodentruppen nach Syrien bereit. Kritiker werfen Ankara vor, mit Hilfe der Schutzzone vor allem gegen das Autonomiestreben der syrischen Kurden vorgehen zu wollen.

Türkische Sicherheitskräfte haben in einer weiteren Stadt in Südostanatolien einen Einsatz gegen kurdische Rebellen gestartet. In der 30.000-Einwohnerstadt Idil in der Nähe der syrischen Grenze sei Gefechtslärm schwerer Waffen zu hören, meldeten mehrere türkische Medien. Dem Fernsehsender A-Haber zufolge hatten die meisten Zivilisten die Stadt vor Beginn der Kämpfe verlassen. In Idil war am Dienstag ein Ausgehverbot verhängt worden.

pg/pab (afp, rtr)