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Europa

Türkei will eine Reform des Militärdienstgesetzes

In Ägypten hat das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi gestürzt. Unterdessen plant die Türkei eine Reform des internen Dienstgesetzes ihrer Armee, um Militärputschen entgegenzuwirken.

Flugzeuge der türkischen Luftwaffe fliegen über eine Nationalfahne während eines Feiertages in Ankara.

Türkische Kriegsflugzeuge ARCHIVBILD 2007

Seit 1960 gab es in der Türkei vier Militärputsche, durch die die gewählten Regierungen ihre Macht verloren. Zuletzt drohte das Militär 2007 offen mit einem Putsch gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun wagt die Regierung einen historischen Schritt. Sie schlägt vor, den Artikel 35 des internen Dienstgesetzes der türkischen Streitkräfte zu reformieren.

Ankara 1980 während des Militärputsches in der Türkei; Soldaten vertreiben Demonstranten(ddp images/AP Photo/Burhan Ozbilici)

Ankara 1980 während des Militärputsches in der Türkei

Durch eine Änderung sollen künftig Militärputsche vermieden werden. Ein Zusatz soll dem Militär die Möglichkeit entziehen, sich in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen. Die türkischen Streitkräfte werden durch die Neuerung des Artikels 35 lediglich für "Bedrohungen aus dem Ausland" zuständig sein.

Beschützer der türkischen Republik

Seit 1934 ist es die Hauptaufgabe des Militärs, die "türkische Republik zu beschützen." Bisher sah das Militär seine Verantwortung nicht nur im Schutz der äußeren, sondern auch im Schutz der inneren Sicherheit und als Hüter des "Kemalismus". Hierbei geht es um eine Ideologie des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, die unter anderem die strenge Trennung von Staat und Religion vorsieht. Demenstprechend hat der damalige Generalstabchef Kenan Evren während des Militärputsches von 1980 bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppierungen auf den Straßen in der Türkei beendet. Dieser Einsatz wurde zunächst von vielen begrüßt. Doch dann wurde das Ausmaß deutlich: 650.000 Festnahmen, 50 Hinrichtungen, 171 Foltertote. Zehntausende wurden ausgebürgert und zur Flucht ins Ausland gezwungen.

Adem Sözüer. Er ist Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Istanbul Universität. Zugeliefert von Senada Sokollu

Adem Sözüer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Istanbul

"Vor den Militärputschen gab es immer eine große Hasskampagne gegen die gewählten Regierungen. Sie wurden nicht nur direkt vom Militär durchgeführt, sondern gemeinsam mit anderen Koalitionspartnern, mit den Eliten", erklärt Adem Sözüer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Istanbul. Oft seien Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen oder politischen Gruppen vom türkischen Tiefen Staat provoziert und programmiert worden, so der Professor gegenüber der Deutschen Welle. "Die Mehrheit der Bevölkerung soll denken, dass das Land in Gefahr ist - und das Militär soll uns retten", betont Sözüer.

Artikel 35 nur "ein Schönheitsinstrument der Putschisten"

Lami Bertan Tokuzlu. Er ist Verfassungsrechtler der Bilgi Universität in Istanbul. Copyright: DW/Senada Sokollu

Lami Bertan Tokuzlu, Verfassungsrechtler an der Bilgi Universität in Istanbul

Aus rechtlicher Sicht rechtfertige der Artikel 35 in seiner jetzigen Fassung keine Militärintervention, weil er auf die Verfassung verweise, betont Lami Bertan Tokuzlu, Verfassungsrechtler an der Bilgi Universität in Istanbul. "Eine militärische Machtübernahme ist eine außerrechtliche Angelegenheit. Damit wird die existierende Verfassung aufgehoben. Jegliche Macht, die unter anderem der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zukommt, wird übernommen. Das kann nicht auf einem Gesetz basieren. Es ist kein legaler Prozess", erklärt Tokuzlu im DW-Gespräch.

Adem Sözüer führt aus, dass Artikel 35 lediglich der Rechtfertigung der Putschisten diene. "Der Artikel 35 besagt nicht, dass man einen Militärputsch machen soll oder darf. Man braucht aber irgendeinen Artikel um sich gesetzlich rechtfertigen zu können." So gesehen sei dieser "nur ein Schönheitsinstrument" der Putschisten. Doch auch ohne den Artikel könne es zu Putschen kommen, dessen Änderung habe nur symbolische Bedeutung, betont Sözüer. "Aber für die Demokratisierung und für die Vergangenheitsbewältigung braucht man solche symbolischen Schritte."

Zur Demokratisierung seien aber noch weitere Schritte erforderlich, findet Sözüer. "In der militärischen Ausbildung sollte man vieles ändern. Die jungen Leute fangen mit dem Militärdienst an und da schwört man, die Republik gegen inländische und ausländische Feinde zu verteidigen. Wenn man jahrelang so ausgebildet wird und man dann in solch eine politische Lage kommt - dann fühlen sie sich verantwortlich", so Sözüer.

Gezi-Park-Proteste als Anlass für die Reform?

Der Verfassungsrechtler Tokuzlu vermutet einen Zusammenhang zwischen der landesweiten Protestbewegung und der Veränderung des Artikels 35. "Es gab Fälle, in denen Militärbeamte den Demonstranten halfen, indem sie auf der Straße beispielsweise Gasmasken verteilten", erklärt Tokuzlu. Wenn diese Unterstützung sich noch weiter verbreiten würde, dann sei das ein Alptraum für die Regierung, so Tokuzlu. "Es gibt Proteste und die Regierung geht hart gegen die Demonstranten vor. Diese Situation wäre passend für eine Militärintervention", erklärt Tokuzlu. Doch das Militär habe nicht die Absicht dazu, betont der Jurist. "Die Armee steht unter absoluter Regierungskontrolle."

Der türkische Journalist Cengiz Aktar vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die Proteste der Grund für die Änderung des Artikels sind. "Es kann sein, dass die Regierung der ganzen Welt zeigen will, dass sie immer noch nach mehr Demokratie strebt, vor allem wegen der Ereignisse des letzten Monats in Bezug auf die Gezi-Proteste", so Aktar gegenüber der Deutschen Welle. Der Artikel sei bisher das vorrangig legale Argument für Militärputsche gewesen, so Aktar. "Diese legale Bestimmung hätte schon immer verbannt werden müssen."

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