Türkei will Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern | Aktuell Europa | DW | 08.01.2018
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Türkei

Türkei will Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern

Seit dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Nun soll er erneut verlängert werden. Damit kann die Regierung weiter Maßnahmen per Dekret anordnen und die Grundrechte einschränken.

Türkei Polizei in Ankara (picture-alliance/dpa/T. Berkin)

Polizeikräfte in Ankara (Archivbild)

Die türkische Regierung will den seit eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustand im Land weiter aufrechterhalten. Dazu soll er zum sechsten Mal in Folge verlängert werden. Der Notstand, der am 19. Januar auslaufen würde, werde erneut um drei Monate verlängert, teilte Regierungssprecher Bekir Bozdag mit. Das Parlament muss die Entscheidung noch absegnen. Dort hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als sicher.

Türkei Recep Erdogan, Präsident | Einweihung Brücke in Istanbul (Getty Images/AFP/O. Kose)

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan hatte den Ausnahmezustand wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs vom 15. Juli 2016 verhängt. Der Notstand gibt ihm insbesondere das Recht, Dekrete zu erlassen, von dem der Staatspräsident seitdem regen Gebrauch machte. Die Notstandsdekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Während eines Ausnahmezustandes sind außerdem die Grundrechte eingeschränkt.

Opposition kritisiert Erdogans Regieren im Ausnahmezustand

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Sie geht seitdem gegen mutmaßliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen sitzen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft. Mehr als 150.000 Menschen wurden vom Dienst suspendiert oder entlassen.

Die Opposition wirft Erdogan vor, die Notstandsdekrete zu missbrauchen, um am Parlament vorbeizuregieren und in Bereiche einzugreifen, die mit dem Ausnahmezustand nichts zu tun haben. Im Prinzip muss das Parlament alle Dekrete billigen, doch wurde den Abgeordneten bisher nur ein Teil von ihnen vorgelegt.

MHP unterstützt Erdogan weiter

Von der nationalistischen Oppositionspartei MHP dagegen erhält der türkische Präsident unterdessen weiter Rückendeckung für seinen Kurs und für die im kommenden Jahr geplanten Präsidentenwahl. So teilte MHP-Chef Devlet Bahceli mit, seine Partei stehe hinter Erdogan und wolle keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Außerdem sprach er sich dafür aus, die bestehende Zehn-Prozent-Hürde für eine Vertretung im Parlament abzusenken. Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte die Partei bei der ebenfalls für kommendes Jahr geplanten Parlamentswahl an der Hürde scheitern. Derzeit ist die MHP-Fraktion die kleinste der vier im Parlament vertretenen Fraktionen.

Die MHP hatte sich auch bei der Parlamentsabstimmung über die Verfassungsreform im vergangenen Jahr auf die Seite Erdogans und der regierenden islamisch-konservativen AKP geschlagen. Die Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, sichert Erdogan weitere umfassende Befugnisse zu.

Parlamentswahl im türkischen Teil Zyperns

Unterdessen wurden die Ergebnisse der Parlamentswahl im türkischen Teil Zyperns bekannt. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde dort die regierende Nationale Einheitspartei (UBP) von Ministerpräsident Hüseyin Özgürün mit rund 35,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Damit ist die UBP auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Zypern Nicosia Demo Pro Wiedervereinigung Friedensvertrag (Reuters/Y. Kourtoglou)

"Ein Zypern": Viele Menschen auf Zypern hoffen auf eine Wiedervereinigung der geteilten Insel

Zweitstärkste Partei wurde die linksgerichtet Republikanische Türkische Partei (CTP) mit rund 20,9 Prozent der Stimmen, die sich für eine Wiedervereinigung mit dem griechischen Teil der Insel, der international anerkannten Republik Zypern, einsetzt. Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland unterstützten Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Schutzmacht Ankara anerkannt und ist auch wirtschaftlich völlig abhängig von der Türkei. Die Republik Zypern trat 2004 der EU und dem Euro bei.

cw/sti (dpa, apf)