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Aktuell Europa

Türkei weitet Pressekontrolle aus

Im Windschatten der Flüchtlingskrise geht die Türkei massiv gegen kritische Medien vor. Während die EU in Brüssel mit Ankara verhandelt, wird ein neuer Maulkorb verhängt - diesmal gegen die Nachrichtenagentur Cihan.

Nach der regierungskritischen Zeitung "Zaman" ist in der Türkei auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Cihan meldete, ein Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei "Zaman" ernannt.

Die staatliche Agentur Anadolu bestätigte die Entscheidung der Justiz. Der Schritt erfolgte während des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise in Brüssel. "Zaman" - die bislang größte Oppositionszeitung des Landes - und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahesteht.

Auf Regierungslinie gezwungen

Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt. Laut Anadolu wird Feza Gazetecilik beschuldigt, die "Gülenistische Terrororganisation" zu unterstützen. Erdogan wirft Gülen vor, Parallelstrukturen im Staat geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen.

Richter mit Sondervollmachten hatten "Zaman" und das englischsprachige Schwesterblatt "Today's Zaman" am Freitag unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt. In der Nacht zu Samstag stürmte die Polizei die Redaktion von "Zaman" und ging dabei auch gewaltsam gegen Unterstützer des Blattes vor. Anschließend wurde die Zeitung auf Regierungslinie gezwungen.

Die Maßnahme wurde international als weitere Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu entgegnete, es habe sich um eine Entscheidung der Justiz und nicht der Regierung gehandelt. Cihan beschäftigt nach eigenen Angaben rund 600 Mitarbeiter. Die Agentur verbreitet Texte, Fotos und Videos.

jj/wa (dpa, afp)