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Aktuell Europa

Türkei wegen Menschenrechten am Pranger

Höhlt die Türkei schrittweise den Rechtsstaat aus? Das legen zumindest Anschuldigungen von Menschenrechtsaktivisten vor dem UN-Menschenrechtsrat nahe. Das Land selbst verweist auf "Reformen".

Menschenrechtler haben der Türkei "alarmierende Rückschritte" bei der Achtung grundlegender Bürgerrechte und Freiheiten vorgeworfen. Die türkische Regierung habe "weitreichende Schritte" unternommen, um gegen Journalisten, Blogger und Demonstranten vorzugehen, sagte der Direktor des Genfer Büros von "Human Rights Watch", Philippe Dam, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Anlass der Kritik ist die Überprüfung der Menschenrechtssituation durch das UN-Gremium, der sich die Türkei zum zweiten Mal seit 2010 stellt. Der Menschenrechtsrat will am Donnerstag Empfehlungen für das Land verabschieden.

"Unverhältnismäßige Gewalt"

Im Mittelpunkt der Kritik stand das Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften gegen die Gezi-Park-Proteste in Istanbul. Dort hatten sich 2013 Tausende Menschen friedlich versammelt, um gegen ein Bauprojekt zu protestieren.

Menschenrechtler und Diplomaten sprachen von unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstranten. Hunderte seien zudem willkürlich festgenommen worden. Kritisiert wurde auch die türkische Justiz, der es an Unabhängigkeit fehle. Vertreter Deutschlands riefen Ankara auf, die Versammlungsfreiheit zu garantieren.

"Zahlreiche Reformen"

Der stellvertrende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe zahlreiche Reformen umgesetzt, um die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, sagte er. Die umstrittenen Medien- und Anti-Terror-Gesetze seien mit Blick auf die Pressefreiheit überarbeitet worden. Zu Religionsgemeinschaften sagte er, Nicht-Muslime wie die griechisch-orthodoxe Minderheit seien keinen Repressionen ausgesetzt und dürften sich frei organisieren.

Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Staaten an, die immer wieder wechseln. In diesem Jahr ist der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Joachim Rücker, Vorsitzender des Gremiums. Alle 193 UN-Mitgliedsländer müssen sich im Menschenrechtsrat turnusmäßig der Überprüfung ihrer Menschenrechtslage stellen.

jj/qu (epd, dpa)