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Aktuell Europa

Türkei: Viele Abgeordnete verlieren ihre Immunität

Der türkische Präsident Erdogan hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die juristische Immunität von mehr als hundert Abgeordneten aufgehoben wird. Es sind vor allem kurdische Politiker betroffen.

Türkei Ankara Parlament

Die Reihen im Parlament in Ankara könnten sich bald lichten, viele Abgeordnete verlieren ihre Immunität

Sie gehören mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP an. Gegen die Volksvertreter können nun strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die HDP befürchtet, dass wegen regierungskritischer Äußerungen ein Großteil ihrer 59 Abgeordneten inhaftiert wird.

Der Präsident nennt HDP und PKK in einem Atemzug

Recep Tayyip Erdogan betrachtet die HDP, die bislang die drittgrößte Fraktion im Parlament in Ankara stellt, als politischen Arm der PKK, die die türkische Regierung seit 30 Jahren bekämpft.

Die Kritiker Erdogans vermuten, dass der Präsident die prokurdische Partei durch die Aufhebung der Immunität aber auch aus anderen Gründen aus dem Parlament drängen möchte. Er wolle so die Mehrheitsverhältnisse in der Volksvertretung mit ihren 550 Parlamentariern ändern und seine eigene AKP stärken, heißt es von seiten der Regierungskritiker. Außerdem werfen sie Erdogan vor, sich mit dem neuen Gesetz den nötigen Rückhalt in der Volksvertretung verschaffen zu wollen, um dann den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze ohne Widerstände vorantreiben zu können.

Verfassungsrichter weisen alle Beschwerden ab

In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Parlamentsabgeordnete an das türkische Verfassungsgericht gewandt und Beschwerde gegen die geplante Aufhebung ihrer Immunität eingelegt. Das Gericht hatte ihre Einsprüche abgewiesen.

haz/kle (rtr, dpa)