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Europa

Türkei verstärkt Kontrollen an Grenze zu Syrien

Verstärkte Grenzkontrollen sollen den Zustrom ausländischer Kämpfer zum "Islamischen Staat" (IS) stoppen. Ankara fordert eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Dschihadisten.

Allein diese Woche wurden 16 Indonesier gefasst, die über die Türkei nach Syrien wollten, um sich dort der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Das erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag. Kein Einzelfall: Immer wieder berichten türkische Behörden in den letzten Tagen von Festnahmen von Ausländern an der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien.

Erhöhte Wachsamkeit

Die Mitteilungen sollen demonstrieren, wie sehr sich die Türkei bemüht, die Reisen von "Terror-Touristen" nach Syrien zu verhindern. Schon bei der Ankunft in der Türkei sollen mutmaßliche IS-Anhänger erkannt und noch vor der offiziellen Einreise wieder zurückgeschickt werden. Nach Angaben von Cavusoglu stehen inzwischen fast 20.000 Namen auf einer entsprechenden Schwarzen Liste. Zudem wurden bisher 1154 Ausländer nach der Einreise in die Türkei gefasst und wieder nach Hause geschickt. Eigens eingerichtete Expertenteams an den Flughäfen halten nach Verdächtigen Ausschau.

Mevlut Cavusoglu, Außenminister der Türkei (Foto: Anadolu)

Außenminister Cavusoglu: 20.000 Namen stehen auf der "Schwarzen Liste"

Mit der erhöhten Wachsamkeit reagiert die Türkei auf die Kritik ihrer westlichen Partner. Europäer und Amerikaner beklagen immer wieder, dass Terrorverdächtige aus ihren Ländern problemlos über die Türkei nach Syrien gelangen können. Zumindest zeitweise hätten die Türken die Extremisten im Grenzgebiet mehr oder weniger gewähren lassen, lautet ein Vorwurf der westlichen Partner. So sagte der frühere US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, im vergangenen Jahr, die türkischen Behörden seien sicher gewesen, mit Gruppen wie der zu Al-Kaida gehörenden Nusra-Front arbeiten zu können.

Hoffen auf Ende des Assad-Regimes

Dahinter stand die Erwartung Ankaras, dass der Kampf der islamistischen Milizen in Syrien den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschleunigen werde, der als Erzfeind der Türkei gilt. Im Dienst dieses strategischen Ziels hätten die türkischen Behörden vor den Aktivitäten der Radikalen im Grenzgebiet die Augen verschlossen, so der Vorwurf. Gruppen wie die syrische Al-Nusra-Front und der IS nutzten türkisches Territorium als Rückzugsraum und als Nachschubgebiet für Waffen und neue Kämpfer.

Die türkische Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, eine 900 Kilometer lange Landgrenze sei nicht vollständig zu überwachen. Zudem betreibt Ankara ganz bewusst eine "Politik der offenen Tür", laut der kein Flüchtling aus Syrien zurückgewiesen wird. Regierungsvertreter betonen, angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge könnten auch Kämpfer unbemerkt in die Türkei kommen.

Kämpfer der Al-Nusra-Front in Syrien (Foto: Reuters)

Kämpfer der Al-Nusra-Front in Syrien

Doch die Kritik hält an. Trotz der verstärkten Kontrollen seien noch vor einigen Monaten umfangreiche Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze zu den Dschihadisten gekommen, berichtete die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor kurzem. Der frühere Kulturminister Ertugrul Günay, der inzwischen ein Gegner der türkischen Regierung ist, wies in dieser Woche in einer parlamentarischen Anfrage darauf hin, dass IS-Mitglieder offenbar weiterhin unbehelligt die Grenze überqueren könnten. Sie würden sich sogar in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen, ohne Festnahmen befürchten zu müssen. Günay will von der Regierung wissen, ob in diesem Zusammenhang ermittelt wird.

Ankara fordert bessere Zusammenarbeit

Aus Sicht der türkischen Regierung tragen die Herkunftsländer der "Terror-Touristen" eine Mitverantwortung für die Entwicklung. So sagte Außenminister Cavusoglu zum Fall der drei britischen Mädchen, die im Februar über die Türkei nach Syrien gelangten, die britischen Behörden hätten Ankara erst drei Tage nach der Flucht der Teenager aus London verständigt. Da war es bereits zu spät, um sie noch aufhalten zu können. Ähnlich verhielt es sich im Fall von Hayat Boumeddiene, der Partnerin eines Attentäters aus Paris, die ebenfalls über die Türkei zum IS nach Syrien fliehen konnte.

Außenminister Cavusoglu mahnte deshalb am Freitag eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und ihren Partnern an: Am Ende sei das Problem nur gemeinsam zu lösen.

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