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Kurdenkonflikt

Türkei verlängert Mandat für Armeeeinsatz im Irak und in Syrien

Die Türkei erwägt eine militärische Intervention im Nordirak als Antwort auf das geplante Unabhängigkeitsvotum der Kurden. Auch nach Syrien könnten wieder Truppen entsandt werden. Die Voraussetzungen hierfür stehen nun.

Türkei Militärübung nahe Habur (picture-alliance/AA/F. Aktas)

Türkische Soldaten bei einem Manöver nahe dem Habur-Grenzübergang zum Irak

Das türkische Parlament hat für ein weiteres Jahr Militäreinsätze in den Nachbarländern Irak und Syrien gebilligt. Die Abstimmung in Ankara erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsvotum der Kurden im Nordirak, das die türkische Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vehement ablehnt.

Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit?

Mit der Verlängerung des Einsatzmandats für die Armee schütze sich die Türkei vor "Bedrohungen", erklärte Verteidigungsminister Nurettin Canikli. Er fügte ausdrücklich hinzu, das für Montag vorgesehene kurdische Votum betrachte er als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" seines Landes. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen und "notwendige Maßnahmen ergreifen", fügte er hinzu. Zuvor hatte Ministerpräsident Binali Yildirim deutlich gemacht, ein Militäreinsatz sei "natürlich" eine Option.

Die Türkei befürchtet, dass ein unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak die kurdische Minderheit im eigenen Land zu einem ähnlichen Vorgehen ermuntern könnte. Neben Ankara warnen auch die Zentralregierung in Bagdad sowie der Iran vor einer Abspaltung. Die Vereinten Nationen, die USA und andere Staaten haben sich ebenfalls für eine Absage des Referendums ausgesprochen.

Türkei Soldaten an der Grenze nahe Habur (Reuters/U. Bektas)

Türkische Soldaten patrouillieren am Grenzübergang Habur

Truppen beim Grenzübergang Habur zusammengezogen  

In den vergangenen Tagen hatte das türkische Militär bereits seine Präsenz nahe dem Grenzübergang Habur massiv verstärkt. Türkische Streitkräfte hielten zudem ein Manöver in der Nähe der kurdischen Autonomiegebiete ab. Außerdem bombardierte die türkische Luftwaffe im Norden des benachbarten Irak mutmaßliche Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese hat in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier.

Türkei bereitet sich auf Intervention in Syrien vor

Die Türkei bereitet sich auch darauf vor, wieder Truppen nach Syrien zu entsenden. Präsident Erdogan kündigte die neue Intervention am Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York an. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, die türkischen Truppen sollten von der Provinz Hatay aus in die syrische Provinz Idlib vorstoßen. Das sei mit Russland und dem Iran abgesprochen. Der türkische Truppeneinsatz sei Teil eines Planes zur Einrichtung sogenannter Deeskalations-Zonen, mit denen in einigen Gebieten Syriens die Kämpfe beendet werden sollen.

Mit dem Vorgehen signalisiert Ankara, dass es bei der Neuordnung Nordsyriens nach Kriegsende ein Wort mitreden will. Erdogan empfängt in der kommenden Woche in Ankara den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 4. Oktober fliegt der türkische Staatschef in die iranische Hauptstadt Teheran. 

Bereits im August 2016 waren türkische Truppen im Rahmen der Operation „Schild des Euphrats" bei Dscharablus auf syrisches Territorium vorgerückt, um gegen den „Islamischen Staat" (IS) vorzugehen und weitere Gebietsgewinne der syrischen Kurden zu verhindern. Ende März zogen sich die Türken wieder zurück. Der Einsatz hatte zu erheblichen Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA geführt, die im Kampf gegen den IS in Syrien auf kurdische Milizen setzen.

Das Mandat zu Militäreinsätzen im Irak und in Syrien erteilte das türkische Parlament erstmals im Oktober 2014. Seither wurde es jedes Jahr erneuert. Es erlaubt ein Vorgehen gegen die IS-Dschihadisten und andere Gruppen, welche die türkische Regierung als terroristisch einstuft.

se/haz (dpa, afp, rtr)

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