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Reaktion auf Anschläge

Türkei verlängert Ausnahmezustand

Auch wegen der Terrorgefahr hat das türkische Parlament den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Ob er - wie geplant - vor einem Referendum über das Präsidialsystem aufgehoben wird, scheint zunehmend ungewiss.

Das Parlament in Ankara verlängerte die Maßnahme bis zum 19. April. Die Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Antrag der Regierung zu. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete die Verlängerung in einer emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei.

Das Land wurde in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe schwerer Terrorangriffe erschüttert. Zuletzt hatte in der Silvesternacht ein Angreifer im Nachtclub "Reina" in Istanbul das Feuer auf Feiernde eröffnet und 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Auch kurdische Rebellen verübten zuletzt immer wieder Anschläge in der Türkei.

Mehrheit der Opposition dagegen

Der Ausnahmezustand wäre eigentlich am 19. Januar ausgelaufen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kleinste Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, unterstützten die Verlängerung. Die anderen beiden Oppositionsparteien, die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP, waren strikt dagegen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Im Oktober war er ein erstes Mal verlängert worden. Das Parlament könnte die Maßnahme auch vorzeitig aufheben.

Von nächstem Montag an soll sich das Parlament mit der geplanten Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems beschäftigen. Wenn - wie von der Regierung angestrebt - mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen, kommt es vermutlich im Frühjahr zu einem Referendum. Die Reform würde Erdogan deutlich stärken und das Parlament schwächen. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, dass der Notstand vor einem solchen Referendum aufgehoben würde.

Furcht vor Diktatur

Die AKP verfügt über 316 Stimmen im Parlament. MHP-Chef Devlet Bahceli hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt. Die MHP ist mit 40 Sitzen die kleinste der drei Oppositionsparteien im Parlament. Die CHP und die HDP laufen Sturm gegen das Präsidialsystem. Beide Parteien werfen Erdogan vor, eine Diktatur errichten zu wollen.

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament im Nachhinein abgesegnet werden. Die Regierung nutzt die erweiterten Vollmachten, um hart gegen ihre Gegner vorzugehen.

Erdogan macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer verantwortlich. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden seitdem mehr als 41.000 Verdächtige wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei - ebenso wie etwa der IS oder die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK - als Terrororganisation. 

gri/cw (dpa, afp)