Türkei verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz | Aktuell Europa | DW | 13.03.2018
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Türkei

Türkei verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz

Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Erdogan beitragen könnte. Teile der Opposition sind alarmiert.

Das Parlament in Ankara (Archivbild) (picture-alliance/AA/H. Aktas)

Das Parlament in Ankara (Archivbild)

Eine Mehrheit der Abgeordneten im türkischen Parlament hat sich für eine Veränderung des Wahlrechts ausgesprochen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Vorschlag hatten die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und die ultranationalistischen MHP eingebracht. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit langem. 

Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen. 

Erdogan bei einer Parteiversammlung (picture-alliance/AA/E. Elaldi )

Erdogan bei einer Parteiversammlung

Die Parlamentswahlen finden im November 2019 gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen statt. Damit ist die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan, der auch Vorsitzender der AKP ist, will sich dann erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen. 

"Wille des Volkes missachtet"

Aus Sicht der Mitte-Links Partei CHP und der pro-kurdischen HDP will Erdogan mit der Gesetzesänderung einem Machtverlust seiner AKP vorbeugen und sich zudem die Unterstützung der MHP für seine Präsidentschaftskandidatur sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel, warf der AKP und der MHP vor, mit der Gesetzesänderung den Willen des Volkes zu missachten. 

stu/ww (dpa, ap)
 

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