Türkei: Terrorpropaganda-Vorwürfe gegen HDP-Chefin Pervin Buldan | Aktuell Europa | DW | 12.02.2018
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Opposition unter Druck

Türkei: Terrorpropaganda-Vorwürfe gegen HDP-Chefin Pervin Buldan

Die türkische Justiz hat ein Strafverfahren gegen Pervin Buldan eingeleitet - nur einen Tag nach deren Wahl zur neuen Vorsitzenden der prokurdischen HDP. Buldan hatte die türkische Afrin-Offensive in Syrien kritisiert.

HDP Kongress Ankara Türkei (HDP Press Office )

Pervin Buldan (r.) und Sezai Temelli, neue Ko-Vorsitzende der HDP

Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittle gegen die neue Ko-Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan, sowie gegen den HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Im Raum stehen demnach Vorwürfe wegen "Terrorpropaganda", "Volksverhetzung" sowie der "Verherrlichung von Verbrechen". Hintergrund seien Reden auf dem Parteikongress der HDP am Vortag, hieß es. Dort war Buldan an die Parteispitze gewählt worden. 

Auf dem Parteitag hatten Buldan und Önder die türkische Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie wiesen darauf hin, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte außerdem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die türkische Regierung und die PKK hatten zwischen 2012 und 2015 Friedensverhandlungen geführt. Ein 2013 von der PKK ausgerufener Waffenstillstand scheiterte im Juli 2015. Seitdem ist der Konflikt wieder neu entbrannt.

Kritik an Militäroffensive nicht erwünscht

Die Türkei betrachtet die Präsenz der YPG an der Grenze als Bedrohung, da sie eng mit der PKK verbunden ist, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Wie die PKK ist auch die YPG aus der Sicht Ankaras eine Terrororganisation. Die USA dagegen sehen die YPG als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gleich zu Beginn der türkischen Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien gewarnt, Kritiker würden "einen hohen Preis zahlen". Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bisher 666 Menschen wegen kritischer Äußerungen oder Protesten festgenommen. Nach Angaben der HPD wurden allein von ihren Mitgliedern bis jetzt 350 Menschen in Haft genommen. Die HDP hat sich als einzige Partei in der Türkei offen gegen die "Operation Olivenzweig" in Syrien gestellt.

Heftiger Widerstand kurdischer Kämpfer

Bei ihrer Offensive in Afrin stößt die türkische Armee auf massiven Widerstand. Allein am Samstag wurden elf türkische Soldaten getötet, bis Montag verlor das Militär nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP insgesamt 33 Soldaten.

Syrien Proteste in Afrin gegen türkischen Militäreinsatz (Getty Images/AFP/D. Souleinman)

Proteste in Afrin gegen den türkischen Militäreinsatz

Außerdem wurden zahlreiche Kämpfer syrischer Rebellen getötet, die sich mit der Türkei gegen die YPG verbündet haben. Die Armee gibt an, seit Beginn der Offensive 1369 YPG-Kämpfer getötet, verletzt oder gefangen genommen zu haben.

cw/sam (dpa, afp)

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