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Aktuell Europa

Türkei sieht positive Signale für EU-Beitritt

Premier Erdogan hat die Ankündigung von Kanzlerin Merkel begrüßt, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei neuen Schwung verleihen zu wollen. Vor seinem Treffen mit Merkel zeigt er sich jedenfalls zuversichtlich.

Er erwarte auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Türkei "einige positive Entwicklungen" während der EU-Ratspräsidentschaft Irlands bis zum Sommer, sagte Erdogan. Auch Merkels Aussage sei "positiv" gewesen. Die Kanzlerin hatte sich kurz vor ihrer Türkei-Reise dafür ausgesprochen, in den Beitrittsgesprächen mit Ankara ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen.

Partnerschaft oder Mitgliedschaft?

Der türkische Beitrittswunsch steht im Mittelpunkt des Treffens von Merkel und Erdogan am Montag (25.02.2013). Die Kanzlerin sieht einen EU-Beitritt der Türkei allerdings mit großer Skepsis. Sie plädiert stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" des Landes mit der Europäischen Union. Dennoch sei sie dafür, die Beitrittsgespräche fortzusetzen, sagte sie in ihrem Video-Podcast.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren im Oktober 2005 aufgenommen worden. Seither wurden 13 von 35 Kapitel eröffnet, jedoch wurde nur eines - jenes zu Wissenschaft und Forschung - bislang abgeschlossen.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge einen EU-Beitritt der Türkei ab: 60 Prozent seien dagegen, dass das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen werde, ging aus einer Befragung des Emnid-Instituts im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" hervor. Nur 30 Prozent seien dafür.

Truppenbesuch in Kahramanmaras

Vor den Gesprächen mit Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül in Ankara will Merkel noch die rund 300 deutschen Soldaten besuchen, die derzeit im Süden der Türkei stationiert sind. Sie sind Teil des Nato-Einsatzes mit "Patriot"- Abwehrstaffeln zum Schutz der Türkei vor Raketenangriffen aus Syrien. Am Samstag war bereits Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf Truppenbesuch in dem rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegenden Kahramanmaras. Er bekräftigte die rein defensive Ausrichtung des Einsatzes und sicherte der Türkei die volle Solidarität der Nato gegen Syrien zu.

wa/GD (dpa, afp, rtr)

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