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Aktuell Europa

Türkei schiebt laut Medien Flüchtlinge ab

Die Türkei schiebt nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" systematisch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ab. Ein Verstoß gegen internationales Recht und das mit Duldung und Förderung der EU?

An der syrisch-türkischen Grenze bei Akcakale (Archivbild: Getty Images)

An der syrisch-türkischen Grenze bei Akcakale (Archivbild)

Die Recherchen dokumentierten, wie der türkische Staat syrische Flüchtlinge offenbar willkürlich in Camps einsperre und die Menschen sogar zwinge, nach Syrien zurückzukehren, berichtet "Monitor". Flüchtlinge in der Türkei hätten unabhängig voneinander von Haft und Abschiebung berichtet. Teilweise hätten Betroffene geschildert, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mit Hilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei. Dann seien sie in der Türkei wieder inhaftiert und dann abgeschoben worden.

Bei den Vorkommnissen handelt es sich nach Angaben von "Monitor" nicht um Einzelfälle. Dem Magazin liegen demnach Videoaufnahmen vor, auf denen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei der Abschiebung aus der Türkei nach Syrien zu sehen seien.

EU-Kommission will Vorwürfe prüfen

Die EU-Kommission teilte dem Magazin "Monitor" mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung wären ein Bruch internationalen Rechts. Man habe aber bislang keine Belege dafür, dass die Türkei so verfahre. Die EU hat laut "Monitor" angeben, den Hinweisen auf Abschiebungen jetzt nachzugehen.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin geht davon aus, dass die türkische Regierung zu ihrer Zusicherung steht und keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abschiebt. Diese Haltung bestätigte das Auswärtige Amt auf Anfrage von "Monitor".

Im Dezember 2015 hatte Amnesty International bereits berichtet, türkische Behörden hätten "Menschen unter Verletzung der Menschenrechte nach Syrien oder in den Irak abgeschoben". Der Amnesty-Bericht dokumentiert auch 130 Fälle von Abschiebungen nach Syrien aus einem sogenannten "Reception and Removal Centre" im osttürkischen Erzurum, das überwiegend mit EU-Mitteln errichtet worden war.

Unfreiwillige Rückkehr: Syrische Flüchtlinge bei Sanliurfa (Foto: Getty Images/G. Sahin)

Unfreiwillige Rückkehr: Syrische Flüchtlinge bei Sanliurfa

Angesichts der Recherchen nannte die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, die Flüchtlingspolitik der EU "zynisch". Es gebe Hinweise darauf, dass die EU das Vorgehen der Türkei billigend in Kauf nehme und die Flüchtlinge so "in noch gefährlichere Situationen" bringe, einzig um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, sagte Leicht dem Magazin.

Geld damit Ankara die Grenzen dicht macht

Am 29. November 2015 hat die Europäische Union mit der Türkei einen Aktionsplan beschlossen, der in erster Linie dazu führen soll, dass deutlich weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Im Gegenzug dafür soll die Türkei unter anderem drei Milliarden Euro Finanzhilfen bekommen, um den Flüchtlingsanturm im eigenen Land zu bewältigen.

qu/se (ARD, kna)