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Türkei-Referendum

Türkei-Referendum: "Beeinträchtigungen und Benachteiligungen im Wahlkampf"

Die Abstimmung zur türkischen Verfassungsänderung geht am Sonntag zu Ende. Anhänger der Nein-Kampagne seien massiv behindert worden, sagt der Leiter der OSZE-Beobachtermission im DW-Interview.

DW: Mit wie viel Personal sind Sie in der Türkei unterwegs und wie frei haben sich die Wahlbeobachter der OSZE in den letzen Wochen in der Türkei bewegen können?  

Michael Link: Die Einladung ist von Seiten der Türkei erfolgt. Sie ist auch ohne Einschränkungen erfolgt und unsere Beobachter können sich in der Tat frei bewegen. Sie können ohne jegliche Beeinträchtigungen beobachten. Wir sind auch nicht nur in Ankara. Wir sind mit zwölf Teams von jeweils zwei Personen - Langzeitbeobachtern - in allen Regionen der Türkei, also auch im Südosten, vertreten. Wir sind darüber hinaus mit zwölf sehr erfahrenen Experten in der Hauptstadt. Hinzu kommen am Wahltag noch 32 Parlamentarier des Europarates mit ihrem Stab. Keine sehr große Mission, aber eine Mission, die eine identische Größe hat wie bei den letzten drei Wahlen. Man hat damals schon gesehen, dass man mit einer solchen Missionsgröße einen sehr aussagekräftigen Bericht erstellen kann.

Der Vorgang ist ja noch nicht ganz abgeschlossen, aber was haben Sie schon beobachten können - wie fair oder unfair ist es im Wahlkampf für das Referendum bisher zugegangen?

Michael Georg Link OSZE Pressebild (OSCE/FDP Baden-Württemberg)

Leiter der OSZE-Beobachtermission: Michael Link

Im Rahmen des bisherigen Wahlkampfs haben wir beobachtet, dass es einerseits Beeinträchtigungen und andererseits Benachteiligungen gibt. Benachteiligungen zum Beispiel bei der Berichterstattung. Es gab ein deutliches Übergewicht der Pro-Bewegung in den AKP-nahen Medien, die mit großem Abstand die Berichterstattung im Fernsehen und im Printbereich dominieren. Und wir haben Beeinträchtigungen der Nein-Kampagne gesehen. Zum Beispiel beim Genehmigen von Versammlungen an einem bestimmten Platz. Oder es mussten kurzfristig Versammlungen abgesagt werden. Da ist die Polizei teilweise willkürlich eingeschritten. Für abschließende Beobachtungen müssen wir aber auf kommenden Montag verweisen.  

Wie genau sahen Versuche aus, die Veranstalter der Nein-Kampagne einzuschüchtern?

Zahlreiche Medien, die der Nein-Kampagne nahestehen, wurden verboten oder geschlossen. Oder es erfolgten Inhaftierungen von Journalisten. Nach dem Putschversuch wurde darüber hinaus durch Massenentlassungen und Strafprozesse ein Klima verbreitet, das sehr deutlich macht: "Wer nicht auf unserer Seite ist, ist gegen uns." Hier ist ein Kernproblem: Im Januar hat die Regierung noch gesagt, beide Lager, JA und NEIN, sind gleich legitim. Davon hört man heute leider nichts mehr. Der Staatspräsident - obwohl er das laut Verfassung gar nicht dürfte und neutral sein müsste - ist massiv unterwegs, um für ein JA zu werben. Es wird eine Stimmung verbreitet, als ob die Nein-Anhänger als Feinde des Volkes unterwegs seien. Sehr stark wird mit Unterstellungen und Stimmungen gearbeitet und wenig mit Informationen.

Welche regionalen Unterschiede gibt es in der Türkei, was den ungehinderten Zugang zur Wahl angeht?

Klar ist jetzt schon, dass, anders als früher, wo die Probleme eher in den Kurdengebieten im Südosten lagen, dieses Mal durch den landesweiten Ausnahmezustand auch landesweit mit Problemen zu rechnen ist.

OSZE-Kräfte haben bereits die letzten drei Wahlen beobachtet. Welche Unterschiede zur jetzigen Situation wurden bisher festgestellt? Was hat sich verändert?

Wir haben leider diesmal weniger einheimische Wahlbeobachter als früher. Früher waren einheimische Wahlbeobachter - auch wenn sie nicht Teil unserer Mission sind - ein wichtiger Referenzpunkt für uns. Wir konnten deren Berichte heranziehen. Sie sind nun weit weniger aktiv, teilweise sind sie wegen des Ausnahmezustands in ihrer Aktivität beschränkt, teilweise sind sie eingeschüchtert. Außerdem ist die HDP als Trägerin der Nein-Kampagne nicht offiziell, aber de facto am Wahlkampf gehindert, weil die gesamte Führungsspitze im Gefängnis sitzt.

Türkei Istanbul Refenrendum Werbebanner Erdogan (picture-alliance/dpa/E. Gurel)

Übermächtig beim Referendum: die AKP und Präsident Erdogan

Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland könnten bis zu 1,4 Mio. Wahlberechtigte über das Referendum abstimmen und es heißt, diese Stimmen könnten wahlentscheidend sein. Inwieweit werden Sie denn in der kommenden Woche auch mitteilen können, welchen Anteil die in Deutschland abgegebenen Stimmen haben und ob mit der Auszählung alles korrekt abgelaufen ist?

Wir können leider zur Wahl in Deutschland nichts sagen. Auf die Stimmabgabe in den Konsulaten blicken wir nicht. Eine Beobachtung von Wahlen außerhalb des betreffenden eigentlichen Wahllandes ist in der OSZE nicht üblich. Vielleicht wird das in Zukunft möglich sein, Bedarf gäbe es sehr wohl.

Am Montag soll der abschließende Bericht vorgelegt werden. Was könnten denn die Konsequenzen aus den OSZE- Beobachtungen gegenüber der Türkei sein? Sanktionen? Was folgt ihrem Bericht?

Das ist eine wichtige Frage. Wir als Beobachter sind keine Wahlpolizei. Wir greifen also nicht ein, wenn wir ein Problem sehen, sondern wir berichten es. Wir kommentieren oder bewerten nicht. Es geht nicht um Daumen rauf oder Daumen runter. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, durch unsere Beobachtungen vor Ort Anderen - zum Beispiel den Medien, der internationalen Gemeinschaft oder der Zivilgesellschaft - die nötigen Informationen zu verschaffen, um sich ein unabhängiges Bild zu machen. Diese müssen dann darauf reagieren. Wir selbst ziehen keine politischen Schlüsse.

Was ist denn bisher aus ihrem Wunsch, ihrem Angebot geworden, die Strafprozesse in der Türkei zu überwachen?

Dazu bedarf es natürlich einer offiziellen Einladung der Türkei. Wir haben angeboten, einige dieser Strafprozesse systematisch zu beobachten. Also mit mehr als einem Besuch in einem Prozess. Das bedeutet, einen Prozess systematisch juristisch zu beobachten - von der Anklageerhebung bis zum Besuch im Gefängnis, im Gespräch mit den Anwälten und dann während Prozess und Urteilsfindung. Das haben wir bereits in anderen Ländern gemacht. Das ist eine unserer Aufgaben. Die Türkei hat dieses Angebot bisher leider noch nicht angenommen. Es bleibt aber auf dem Tisch, denn wir denken, dass diese Prozesse, die international sehr viele Fragen hervorgerufen haben, auf jeden Fall beobachtet werden sollten, auch um der Türkei die Möglichkeit zu geben, die von ihr unterstrichene Rechtsstaatlichkeit der Verfahren unter Beweis zu stellen. Beobachten schafft Vertrauen. 

Michael Link ist seit 2014 Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau. Zuvor war der FDP-Politiker Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.

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