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Aktuell Welt

Türkei: Prozessauftakt gegen prominente Journalisten

Elf Monate nach dem Putschversuch hat in Istanbul der Prozess gegen 17 regierungskritische Journalisten und Intellektuelle begonnen. Der Vorwurf: Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung gehabt haben.

Türkei Journalistin Nazli Ilicak (Getty Images/AFP/IHLAS NEWS AGENCY)

Eine der Angeklagten ist die prominente Journalistin Nazli Ilicak

Unter den Beschuldigten sind unter anderen der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung "Taraf", Ahmet Altan, und sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan. Die Altan-Brüder - die schon vor Prozessbeginn Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen dementiert hatten - sitzen in Untersuchungshaft.

Gleiches gilt für die prominente Journalistin Nazli Ilicak. Sie widersprach zum Prozessauftakt dem Vorwurf, sie habe Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehabt, energisch. "Ich bin über 70 Jahre alt und habe mein Leben lang keine Verbindung zu einer religiösen, noch weniger zu einer terroristischen Gruppe unterhalten", erklärte sie. 

Die Regierung verdächtigt die Bewegung Gülens, für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich zu sein. Den Angeklagten droht im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft wegen versuchten Umsturzes der Regierung.

"Unterschwellige Botschaften"

Den Altan-Brüdern wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, in einer Live-Fernsehsendung "unterschwellige Botschaften" über den damals noch bevorstehenden Putschversuch verbreitet zu haben. An der Sendung hatte auch Ilicak teilgenommen. Der Prozess soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden.

In einem weiteren Verfahren wird ab dem 24. Juli gegen rund ein Dutzend Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" verhandelt. Unter den Angeklagten ist der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, der langjährige Kommentator Kadri Gürsel und der Karikaturist Musa Kart.

Die beiden Prozesse erregen im In- und Ausland viel Aufmerksamkeit. Der Bestsellerautor und Friedensnobelpreisträger Orhan Pamuk hatte Ahmet Altans Festnahme im vergangenen September scharf verurteilt und davor gewarnt, dass die Türkei sich zu einem "Terrorregime" entwickle.

Fast 170 Journalisten sitzen in türkischen Gefängnissen

Am Prozess nehmen Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Schriftstellervereinigungen teil. Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus P24 sind derzeit 167 Journalisten in der Türkei in Haft - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Video ansehen 01:25

Verbunden durch Besuche im Gefängnis

Zu den Inhaftierten gehört auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Er sitzt seit Mitte Februar in Istanbul im Gefängnis. Ihm werden wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte ihn zudem, ein deutscher Spion zu sein.

Alle Appelle der Bundesregierung, den Journalisten freizulassen, waren bislang vergeblich. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit dem Fall Yücel.

haz/cw (dpa, afp)

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