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Pressefreiheit in der Türkei

Türkei: Prozess gegen Vertreter von Reporter ohne Grenzen geht weiter

Wieder hat sich Erol Önderoglu, ein Mitarbeiter der Organisation Reporter ohne Grenzen, in Istanbul vor Gericht verantworten müssen. Der Vorwurf: "Terrorpropaganda". Nach eigenen Angaben drohen Önderoglu 14 Jahre Haft.

Türkei | Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen spricht mit der Presse (Getty Images/AFP/B. Kilic)

Erol Öneroglu (Mitte), hier bei einer Pressekonferenz in Istanbul am 1. Juli 2016, arbeitet seit 1996 für Reporter ohne Grenzen

Neben Erol Önderoglu sind auch der Schriftsteller Ahmet Nesin und die Präsidentin der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Financi, angeklagt. Die Aktivisten stehen vor Gericht, weil sie sich an einer Solidaritätskampagne für die prokurdische Zeitung "Özgür Gündem" beteiligt hatten. Diese war im Oktober wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geschlossen worden.

Pluralismus in der Türkei "vollkommen erloschen"

Im Juni waren Önderoglu, Nesin und Financi für einige Tage inhaftiert und später unter Auflagen wieder freigelassen worden. Im November begann der Prozess. Bei dem jüngsten Gerichtstermin war auch eine Delegation von Reporter ohne Grenzen unter Leitung des Generalsekretärs Christophe Deloire anwesend. Deloire sagte, in der Türkei sei der Pluralismus "vollkommen erloschen", es gebe kein unabhängiges Fernsehen mehr und nur noch wenige Zeitungen, die "Widerstand leisten" würden.

Önderoglu sagte vor der Verhandlung, man sei es seit Jahrzehnten gewohnt, "dass Journalisten willkürlich inhaftiert und systematisch von der Justiz verfolgt" würden. Heute aber würden die gesamte Zivilgesellschaft, Menschenrechtler und kritische Journalisten dieses Schicksal erleiden. Die Festnahme von Önderoglu hatte über die Türkei hinaus für Empörung gesorgt.

Prozess gegen Can Dündar verschoben

Am Mittwoch sollte auch der Prozess gegen den früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, fortgesetzt werden. Der Termin wurde jedoch kurz vor Verhandlungsbeginn verschoben. Dündar wird vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen anzugehören, der für den gescheiterten Militärputsch am 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Dündar wurde in einem anderen Gerichtsverfahren wegen der Verbreitung von Staatsgeheimnissen in erster Instanz bereits zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er floh daraufhin nach Deutschland.

Grund für den Prozess war ein Artikel in "Cumhuriyet" zu geheimen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien. Ein neuer Verhandlungstermin wurde für den 1. März vereinbart.

hk/sti (afp, dpa)