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Politik

Türkei-Politik belastet die Bundesregierung

Trotz der Bemühungen der Koalitionspartner um einen Neustart des schwarz-gelben Regierungsbündnisses geht der Streit zwischen den drei Parteien weiter. Für neuen Zündstoff zwischen CSU und FDP sorgt die Türkei-Politik.

DW-Grafik: Mix aus türkischer und EU-Flagge (Archiv)

Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sich schon aufgemacht hatte in Richtung Saudi-Arabien, braute sich zuhause weiterer Unmut über seine Erklärungen in Ankara und Istanbul zusammen. Denn Westerwelles dortiger Auftritt war für die in Wildbad Kreuth versammelten CSU-Granden am Freitag (08.01.2010) ein willkommener Anlass, noch einmal politisch auf den liberalen Koalitionspartner einzuprügeln.

Westerwelle: Türkei muss Brücke zum Orient sein

Handschlag Westerwelles (l.) mit Davutoglu (Foto:ap)

Westerwelles Türkei-Kurs liefert neuen Sprengstoff für die Koalition (hier mit türkischem Kollegen Ahmet Davutoglu, r. )

Der Bundesaußenminister äußerte sich in Istanbul wohlwollend über den Kurs der Türkei. Es sei auch "in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse", dass die Türkei nicht abdrifte, sondern sich reformiere und sich weiter mit Blick auf die Europäische Union orientiere. Viele Probleme im Nahen und Mittleren Osten seien nur zu lösen, wenn die Türkei ihre Brückenfunktion wahrnehme. Wiederholt hatte er händeringend beteuert, dass die Bundesregierung sich in den EU-Beitrittsverhandlungen nicht querstelle und "ergebnisoffen" verhandelt werde. Und dabei hatte er sich auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP berufen können.

Für die Christsozialen in Bayern und Straßburg muss dies einer Provokation gleichgekommen sein. Aus dem Europäischen Parlament meldeten sich der außenpolitische Sprecher Bernd Posselt und Europagruppenchef Markus Ferber mit massiver Kritik: Westerwelle unterminiere die europäische Integration und schade den Türken selbst, indem er dort Illusionen wecke.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bekräftigte zum Abschluss der Kreuther Winterklausur in Wildbad Kreuth, die gesamte Union plädiere für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft. "Voreilige Absprachen" in Ankara, quasi im "Alleingang", seien nicht zu verantworten.

Avancen Westerwelles in Ankara - neuer Konfliktstoff

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will den Konflikt mit Westerwelle in dieser Frage zum Thema in der Koalition machen. Man müsse ehrlich sagen, dass eine Vollmitgliedschaft der Türken nicht möglich sei, sagte Dobrindt im deutschen Fernsehen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich wiederholt für eine "privilegierte Partnerschaft" stark gemacht.

Ungewohntes Lob erhielt Westerwelle von den Grünen. Parteichefin Claudia Roth sagte, er habe in der Türkei "vernünftig und mit Weitblick agiert". Die Türkei brauche eine klare Beitrittsperspektive.

In der Türkei blieb die Reaktion kühl. Eine Anbindung an die EU ohne Vollmitgliedschaft sei nicht akzeptabel, bekräftigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Man wolle den Türken "nur eine halbe Mitgliedschaft" gewähren, eine "Mitgliedschaft zweiter Klasse", hieß es in der Landespresse.

EU-Ratschef: Blockade wegen Zypern beenden

Außenminister Moratinos vor Landkarte und Fahnen (Foto:ap)

Spaniens Außenminister Moratinos: EU will gegenüber Türkei aktiv bleiben

Die Europäische Union versprach neue Impulse für einen Beitritt der Türkei. Man wolle die Verhandlungen vorantreiben, erklärte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag. Angestrebt seien vier neue Verhandlungsbereiche, sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos in Madrid.

Die Beitrittsgespräche mit Ankara sind in insgesamt 35 Bereiche ("Kapitel") unterteilt. Davon sind bisher zwölf eröffnet und erst eines geschlossen worden. Die EU-Außenminister haben zudem den Beginn von Verhandlungen in acht Bereichen blockiert, weil die Türkei immer noch nicht die eigenen Grenzen für Verkehr aus dem EU-Mitgliedsland Zypern geöffnet hat.

Moratinos gab sich optimistisch, dass Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts bereits in Kürze "positive Ergebnisse" bringen könnten. Dieser Konflikt müsse endlich gelöst werden. Die EU erkennt den von den Insel-Türken im Norden Zyperns ausgerufenen Staat nicht an.

Autor: Siegfried Scheithauer (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Martin Schrader

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