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Fokus Osteuropa

Türkei: Parlamentswahlen als Etappenziel

Viele Beobachter rechnen mit einem Sieg der Regierungspartei AKP. Doch es ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, und die nächste politische Herausforderung wartet schon: Präsidentenwahl noch in diesem Jahr.

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Eindeutiger Wahlsieg für Erdogans AKP?

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 22. Juli diskutiert die Öffentlichkeit in der Türkei nicht nur über die voraussichtliche Kräfteverteilung im Plenum. Spekuliert wird auch über den Termin des nächsten Urnengangs voraussichtlich noch in diesem Jahr. Der neu gewählten Großen Nationalversammlung und damit der 60. Regierung der Türkei droht die kürzeste Legislaturperiode der 84jährigen Republikgeschichte. Denn die Polarisierung zwischen den laizistischen Nationalisten und den religiösen Konservativen hat die Türkei in eine Sackgasse geführt.

Zahlenspiele

Einig sind sich Freund und Feind darüber, dass die religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ihren Stimmenanteil von 34 Prozent vor fünf Jahren auf über 40 Prozent erhöhen dürfte, wie es aus den ernst zu nehmenden Umfragen hervorgeht. Fest steht aber auch, dass rund 30 zumeist kurdische "unabhängige" Volksvertreter ins Parlament gewählt werden. Als "Unabhängige" umgehen die kurdischen Politiker die landesweite Zehn-Prozent-Hürde, an der wie alle früheren pro-kurdischen Parteien auch ihre Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) gescheitert wäre und deshalb diesen ungewöhnlichen Weg gegangen ist.

Erdogans AKP wird trotz höherer Stimmenprozente weit weniger der insgesamt 550 Sitze besetzen und wohl nicht wie bisher nahezu über eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 Mandaten verfügen. Damit könnte sie zwar weiterhin alleine regieren, aber auch das ist wiederum ungewiss. Je nach Stärke der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der von Atatürk gegründeten Republikanischen Volkspartei (CHP) könnten diese beiden Parteien eine Koalition bilden und Erdogan in die Opposition zwingen. Die Kurden könnten dann zum Zünglein an der Waage werden, wenn die AKP ihre Unterstützung zum Regieren braucht. Auf jeden Fall ist kaum zu erwarten, dass die Kurden die linken oder die rechten Nationalisten unterstützen.

Knappe Fristen

Die Lebensdauer der kommenden Legislaturperiode dürfte rekordverdächtig kurz sein, wenn es dem Parlament nicht gelingt, innerhalb von zwei Monaten einen Präsidenten zu wählen. Denn ohne ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, darf sich das Parlament nicht den eigentlichen gesetzgeberischen Aufgaben widmen und ist zur Selbstauflösung verpflichtet. Außenminister Abdullah Gül war von der AKP nominiert und wäre auch gewählt worden, wenn die Armee ihn nicht zur persona non grata im höchsten Staatsamt erklärt hätte. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahlgänge im Parlament für ungültig, erlaubte jedoch ein Referendum zur Entscheidung darüber, ob das Volk den nächsten Präsidenten wählen soll. Einen anderen Kandidaten hat bislang keine Partei in den Vordergrund gerückt.

Machtfaktor Armee

Erdogan wollte dem türkischen Wahlvolk zwei Urnen vorsetzen. Eine zur Wahl des Parlaments, eine zur Bestimmung darüber, ob der Präsident weiterhin vom Parlament ernannt und gewählt oder vom Volk ins höchste Staatsamt gehievt werden soll. So ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Rechnung Erdogans aufgeht.

Spätestens an diesem Punkt der Debatten richten sich alle Blicke auf den Generalstab. Die Armee ist weiterhin eine unüberwindbare Hürde im türkischen Staatsgefüge, weil sie sich als Hüter der laizistischen Republik auf der Basis der Reformen des Staatsgründers Atatürk versteht und einen Richtungswechsel zu Lasten des Laizismus, der strikten Trennung von Staat und Religion, nicht akzeptieren wird. Genau dieser Vorwurf wird Erdogan gemacht, weil er verdächtigt wird, mit den Mitteln der Demokratie die Islamisierung der Türkei voranzutreiben. So muss leider davon ausgegangen werden, dass die Generalität nicht davor zurückscheuen wird, nach 1960, 1971, 1980 und 1997 erneut zu intervenieren und die pluralistische parlamentarische Demokratie vorübergehend auszusetzen.

Innenpolitische Spannungen

Die Qual kommt damit auf jeden Fall nach der Wahl. Ein Patentrezept hat keine Partei. Die sich täglich erhöhende Zahl von Toten im Kampf der militanten kurdischen Separatistenorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) erhöht zusätzlich die enorme innenpolitische Spannung. Immer wieder werden die Beisetzungen von getöteten Soldaten zu nationalistischen Demonstrationen gegen die AKP genutzt. Auf der anderen Seite kommt es bei Beerdigungen von Kurden zu Protestkundgebungen gegen den Staat und dabei oft zu gewalttätigen Zusammenstößen.

Dass unter diesen Umständen der EU-Beitritt als Wahlkampfthema marginalisiert worden ist, ist keine Überraschung. Auch zaghafte Versuche Erdogans, wie etwa bei der hitzigen Integrationsdebatte in Deutschland über staatsnahe türkische Interessenvertretungen Einfluss auf die Türkei- und Türkenpolitik europäischer Regierungen zu nehmen, bringen keinen Nutzen in der innenpolitischen Auseinandersetzung.

Zu befürchten bleibt, dass sich die Geschichte wiederholt und die Türkei vor neuen leidvollen Zeiten steht. In den 70er Jahren hatten politische Machtkämpfe zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt, in deren Verlauf allein 1980 rund 5000 Menschen ums Leben gekommen waren. Als am 12. September 1980 die Militärs putschten, hatten nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch die Europäer aufgeatmet und im ersten Moment gar nicht mehr an Demokratie gedacht. Die Folgeschäden der dreijährigen Militärherrschaft für Demokratie und Rechtsstaat sind aber immer noch nicht behoben und die Wunden immer noch nicht geheilt. Deshalb wäre es ratsam, wenn Parteien und Politiker von Maximalpositionen abrücken und durch gebotene demokratische Kompromissbereitschaft die Staatskrise beenden. Andernfalls droht dem Land, das sich nicht nur an der Scharnierstelle zwischen Kulturen und Religionen befindet, sondern auch im Fadenkreuz von Supermächten und internationalem Terrorismus steht, eine schmerzhafte Zukunft.

Baha Güngör
DW-RADIO/Türkisch, 17.7.2007, Fokus Ost-Südost

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