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Aktuell Europa

Türkei nicht EU-tauglich?

Der Annäherung der Türkei an die EU droht ein herber Rückschlag. Eigentlich sollte nächste Woche ein neues "Kapitel" in den Beitrittsgesprächen eröffnet werden. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Ankara ist empört.

Bei Beratungen in Brüssel fanden die Botschafter der EU-Staaten keine gemeinsame Linie: Wie Diplomaten berichteten, sperrten sich vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande gegen die Eröffnung eines neuen Themenbereichs bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Das Kapitel Nummer 22, über das von Mittwoch nächster Woche an gesprochen werden sollte, regelt die Regionalpolitik der Europäischen Union. Zugleich geht es um die Verteilung der regionalen Fördermittel der EU. Bisher sind 13 von 35 Kapiteln eröffnet worden. Nur eines davon ist bereits geschlossen.

Weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei hingen für Österreich und Deutschland vom weiteren Verhalten Ankaras gegenüber den Demonstranten ab, erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Dabei ist sich Spindelegger nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. "Da gibt es eben in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis", sagte Spindelegger nach einem Gespräch mit Merkel in Wien. Beiden Ländern sei eine privilegierte Partnerschaft lieber als ein EU-Beitritt. "Grund- und Freiheitsrechte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit müssen in jedem Land hoch geachtet werden. Da gibt's überhaupt keine Ausnahme", betonte Spindelegger.

"Innenpolitische Spielereien"

Auch Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei gegen Oppositionelle jüngst als "viel zu hart" kritisiert. Auslöser der seit fast drei Wochen anhaltenden Protestwelle waren umstrittene Pläne für eine Bebauung des Gezi-Parks in der Nähe des Istanbuler Taksim-Platzes. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dem seine Kritiker einen autoritären Führungsstil und eine Islamisierung der Türkei vorwerfen.

Egemen Bagis (Foto: picture alliance)

Egemen Bagis

Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, warnte Merkel unterdessen davor, aus dem Beitrittsverhandlungen ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen. Bagis verwies darauf, dass der entschiedene Gegner eines Beitritts Ankaras zur EU, Nicolas Sarkozy, bei der französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 eine Niederlage erlitten habe. "Die Türkei eignet sich nicht für innenpolitische Spielereien", fügte Bagis hinzu.

wa/kle (afp, dpa, rtr)

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