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Justiz unter Erdogan

Türkei: Mutmaßliche Drahtzieher des Putsches vor Gericht

In der Türkei sind mehr als 200 mutmaßliche Organisatoren des Umsturzversuches vom vergangenen Sommer angeklagt worden, darunter auch zahlreiche ranghohe Offiziere. Sie sollen eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

Den 221 Angeklagten, unter ihnen der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen und 27 Generäle, wird die "Ermordung von 250 Menschen", die "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und die "Verletzung der Verfassung" vorgeworfen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die prominentesten Angeklagten sind der frühere Chef der Luftwaffe, Akin Öztürk (Artikelbild Mitte), der frühere General Mehmet Disli, dessen Bruder ein Abgeordneter der regierenden AK-Partei ist, sowie Ali Yazici, ein ehemaliger Militäradjutant von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Von den Angeklagten sind 200 in Untersuchungshaft, neun unter Auflagen in Freiheit und zwölf auf der Flucht, unter ihnen der von der Regierung für den Putsch verantwortlich gemachte islamische Prediger Fethullah Gülen. Gülen lebt seit Jahren im Exil in den USA und bestreitet jede Beteiligung.

Enorme Sicherheitsvorkehrungen

Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen. Die Zeitung "Daily Sabah" berichtete, mit einem Ende des Prozesses in der türkischen Hauptstadt werde am 16. Juli gerechnet. Am 16. Juli 2016 war der am Vorabend begonnene Putsch niedergeschlagen worden.

Die Angeklagten mussten auf ihrem Weg in den Gerichtssaal ein Spalier von Demonstranten passieren, die lautstark die Todesstrafe für sie forderten. Das für den Prozess errichtete Gerichtsgebäude in Sincan am Rande der Hauptstadt Ankara wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu von 1500 Sicherheitskräften bewacht.

Bei dem Putschversuch mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Panzern am 15. Juli 2016 wurden mehr als 240 Personen getötet, zumeist Zivilisten. Die am Putsch beteiligten Soldaten bombardierten auch das Parlament. Laut der Anklageschrift waren mehr als 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern, 246 Panzerwagen beteiligt.

Massenverfolgungen in der Türkei

Nach dem Putschversuch griff die türkische Regierung mit harter Hand durch. Rund 50.000 Menschen wurden wegen angeblicher Kontakte zum Gülen-Netzwerk festgenommen. Rund 150.000 Mitarbeiter der Verwaltung sowie von Justiz, Polizei und Bildungswesen wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert. Die ersten Prozesse dieser Art begannen bereits vor einigen Monaten. Präsident Erdogan hatte nach dem Putschversuch die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Unterdessen gehen die Verhaftungen in der Türkei weiter. In Ankara sind einem Medienbericht zufolge zwei Demonstranten festgenommen worden, die seit 75 Tagen mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst protestieren. Die Lehrerin Nüriye Gülmen und der Dozent Semih Özakca seien in ihren Wohnungen in Haft genommen worden, berichtete der Nachrichtensender NTV. Die Gründe für die Festnahme seien nicht klar.

Ihre Anwälte und Özakcas Ehefrau Esra hätten versucht, die Festnahme zu verhindern, seien jedoch selbst festgenommen worden, berichtete NTV. "Nieder mit dem Faschismus! Lang lebe unser Hungerstreik-Widerstand! Wir wollen unsere Jobs zurück! Wir haben uns nicht ergeben und werden uns nicht ergeben", schrieb Gülmen auf Twitter. Sie hatte zuletzt deutlich an Gewicht verloren und war stark geschwächt.

Gülmen und Özakca gehören zu den mehr als 100.000 Staatsbediensteten, die seit dem gescheiterten Militärputsch per Notstandsdekret entlassen wurden.

cgn/hf (afp, ap, dpa)