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Aktuell Europa

Türkei muss 90 Millionen Euro an Zypern zahlen

Fast 40 Jahre nach der Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen muss die Regierung in Ankara Entschädigung an griechisch-zyprische Bürger zahlen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Im Sommer 1974 beschloss die türkische Regierung die Invasion im Norden Zyperns. Knapp vier Jahrzehnte später müssen ihre Nachfolger in Ankara die Zeche dafür bezahlen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag beschlossen, dass die Türkei insgesamt 90 Millionen Euro an Zypern zahlen muss. Die Richter in Straßburg erklärten, die türkischen Truppen hätten damals die Grundrechte griechischer Zyprer verletzt. Auch die Aufteilung der Summe wurde bereits verkündet: 30 Millionen Euro sollen an die Hinterbliebenen der Menschen gehen, die seit der Invasion 1974 als verschollen gelten. Die restlichen 60 Millionen Euro sind für die griechisch-zyprischen Bürger bestimmt, die auf der Halbinsel Karpas im türkisch-besetzten Teil der Insel leben und dem Gerichtshof zufolge Opfer von Diskriminierungen sind.

Der Beschluss wurde von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer mehrheitlich getroffen und ist nun rechtskräftig. In einem vorherigen Urteil vom Mai 2001 hatte das Straßburger Gericht Zypern bereits grundsätzlich Recht gegeben und Ankara für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Norden der Insel verantwortlich gemacht. Eine konkrete Prüfung der Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wurde damals aber verschoben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte bereits im Vorfeld der offiziellen Urteilsverkündung, sein Land lehne die Entscheidung der Richter ab. Zudem komme das Urteil zur Unzeit, da die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel gerade neuen Schwung aufgenommen hätten.

djo/sti (dpa, afp)