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Nahost

Türkei macht israelischen Generälen den Prozess

In Istanbul hat ein Prozess gegen vier israelische Generäle wegen der Tötung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte begonnen. Er ist eine weitere Belastungsprobe für die angespannten türkisch-israelischen Beziehungen.

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert neun Mal lebenslänglich für jeden der vier ehemaligen israelischen Befehlshaber wegen der Tötung von neun türkischen Zivilisten an Bord der Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010. Gegen die Generäle - zu denen auch der frühere Generalstabschef Gabi Aschkenazi gehört - soll in Abwesenheit verhandelt werden.

Israel hat den Fall bereits als "einseitigen juristischen Prozess" abgetan und eine Kooperation verweigert. Außerdem bezweifeln viele israelische Experten, dass ein türkisches Strafgericht überhaupt die rechtliche Zuständigkeit für einen solchen Fall besitzt.

Vor zwei Jahren hatten Menschenrechtsaktivisten aus 37 Ländern versucht, mit dem türkischen Schiff "Mavi Marmara" die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um die Palästinenser mit Hilfsgütern zu versorgen. Beim israelischen Angriff auf die Flotte wurden neun türkische Menschenrechtsaktivisten getötet und 30 weitere verletzt. Als Reaktion auf den Vorfall verwies Ankara den israelischen Botschafter des Landes.

Jetzt erwarte man einen "historischen Prozess", sagt Gulden Sonmez, Anwältin und Vorstandsmitglied der islamischen Hilfsorganisation IHH. Die getöteten Menschenrechtsaktivisten gehörten zu dieser Organisation, die die Hilfsflotte auch finanziell unterstützt hat. "Wenn die israelischen Offiziere schuldig gesprochen werden, können sie an jedem Ort der Welt durch einen Interpol-Haftbefehl festgenommen werden", behauptet Gulden Sonmez.

Drei Bedingungen an Israel

"Mavi Marmara"-Aktivisten erwarten, dass in den nächsten Wochen auch Rechtsverfahren gegen Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten eingeleitet werden, die in den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte verwickelt waren. Doch trotz dieser hohen Erwartungen halten Beobachter den Prozess für fragwürdig und rechnen nicht damit, dass die von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen in der Praxis umzusetzen sind.

Porträt des ehemaligen israelischen Generalstabschefs Gabi Ashkenazi (Foto: AP)

Der ehemalige Generalstabschef Aschkenazi gehört zu den Angeklagten

Die konservative Regierung in Ankara hat eine offizielle Entschuldigung von Israel für den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte sowie finanzielle Entschädigungen für die Familien der getöteten Aktivisten und eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens gefordert. "Wenn Israel seine Beziehungen zu seinem wichtigsten Freund in der islamischen Welt normalisieren möchte, muss es all diese drei Bedingungen erfüllen", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis während seines Berlin-Besuchs am 31. Oktober. "Wir sind nicht glücklich über die Verschlechterung der Beziehungen zu Israel. Aber wir sind bei diesem Thema sehr empfindlich."

Alte Partner, neue Spannungen 

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten waren über 50 Jahre lang sehr eng. Die Türkei war das erste Land mit einer muslimischen Mehrheitsbevölkerung, das Israel offiziell anerkannt und dort eine Botschaft eröffnet hat. Ankara trat auch oft als Vermittler zwischen Israel und muslimischen Ländern auf.

In den 1990er Jahren haben die beiden Staaten bei Verteidigungs- und Modernisierungsprojekten zusammengearbeitet - das Handelsvolumen erreichte mehrere Milliarden US-Dollar. Doch diese Kooperation wurde auf Eis gelegt, nachdem sich die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtert hatten. Selbst der Tourismus leidet inzwischen darunter: 2008 haben noch 560.000 israelische Touristen ihren Urlaub in der Türkei verbracht, doch seit dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte fallen diese Zahlen konstant: 2011 waren es nur noch 80.000 Touristen. Trotzdem hat die angespannte politische Lage den Handel zwischen den beiden Ländern nicht beeinträchtigt: das Handelsvolumen ist 2011 sogar signifikant gestiegen.   

Neue Annäherung nötig

Porträt des türkischen EU-Ministers Egemen Bagis (Foto: AP)

EU-Minister Egemen Bagis: "Wir sind bei diesem Thema sehr empfindlich"

"Wir glauben, dass die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan die guten Beziehungen zu Israel vernachlässigt hat, um den Einfluss der Türkei in der arabischen Welt zu verstärken", sagte ein israelischer Diplomat, der anonym bleiben möchte. "Aber es ist jetzt im Interesse beider Länder, die Beziehungen wieder zu verbessern. Die neuen Herausforderungen in der Region machen das noch deutlicher."

Türkische Diplomaten sind dagegen der Meinung, dass die israelische Innenpolitik an der Verschlechterung der Beziehungen schuld sei. "Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die türkischen und israelischen Vermittler auf die Eckpunkte für die nächsten Schritte zur Normalisierung der Beziehungen verständigt", sagte ein türkischer Diplomat, der seinen Namen nicht nennen möchte, im Gespräch mit der DW. "Doch die israelischen Politiker waren nicht damit einverstanden. Sie zeigten keinen politischen Mut."

In Ankara wartet man jetzt auf die Wahlen in Israel, die für Januar geplant sind. Diplomaten hoffen, dass das Wahlergebnis einen positiven Einfluss auf die türkisch-israelischen Beziehungen haben wird. Ein besonders wichtiger Faktor, von dem die bilateralen Beziehungen abhängen, ist die Politik Erdogans. Noch ist unklar, ob er entscheidende Schritte unternehmen wird, um die Beziehungen zu Israel zu verbessern. Auch bei seinem Besuch in Berlin Ende Oktober hat er deutlich gemacht, dass er weiterhin auf eine Lockerung der israelischen Blockade des Gazastreifens besteht.