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Aktuell Europa

Türkei: Lebenslang für Journalisten gefordert

Bereits die Festnahme von Can Dündar und Erdem Gül hatte über die Grenzen der Türkei hinaus für Empörung gesorgt. Nun legt die Justiz ihre Anklageschrift vor. Sie wirft den Journalisten einen Umsturzversuch vor.

Den beiden prominenten Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" werde Agitation gegen die Regierung und Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen - das berichtet die Zeitung "Sabah", die als regierungsnah gilt. In der Anklageschrift der für Terrordelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Istanbul werde für die Journalisten deshalb jeweils zweimal lebenslänglich und 30 Jahre Haft gefordert.

Dündar ist der Chefredakteur bei "Cumhuriyet", Gül leitet das Hauptstadtbüro der Zeitung. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Bericht der beiden über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Entsprechende Fotos sollten die Recherchen belegen.

Die beiden Journalisten, die in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, sollen mit ihren Berichten einen Geheimnisverrat begangen haben. Zudem hätten sie Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung unterstützt und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Das Gericht muss die Anklageschrift noch annehmen.

Kritik an Ankara

Bereits nach ihrer Festnahme im November kam es in der

Türkei und im Westen zu einem Aufschrei.

Der Fall gilt Kritikern der Regierung als Beispiel für einen wachsenden Druck auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Auch jetzt wiederholt sich der Ruf nach einer Freilassung:

Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die gewählte Regierung. Sie stufen die Gülen-Bewegung als Terrorgruppe ein.

Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten eingereicht. Artikel der beiden Beschuldigten werden laut "Sabah" in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen.

bor/sc (afp, dpa)

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