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Welt

"Türkei-Krise schwächt NATO in der Region"

Die Entwicklungen in der Türkei erschüttern die Südflanke der NATO, warnt Sicherheitsexperte Gerd Portugall. Auch die Festnahme von vielen türkischen Generälen und Soldaten könnte sich auf die Allianz auswirken.

DW: Nach dem gescheiterten Putsch hat der türkische Präsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Könnten diese Entwicklungen die Beziehungen zwischen der Türkei und der NATO verändern?

Gerd Portugall: Längerfristig denke ich nicht, dass das Verhältnis NATO-Türkei in den Grundfesten erschüttert wird. Wir hatten einen Vergleichsfall in Frankreich. Da gab es einen Terroranschlag, daraufhin wurde der Notstand verhängt und dann haben staatliche Stellen entsprechend gehandelt. Hier ist der Fall ganz anders: In der Türkei wurde erst einmal gehandelt, das staatliche Durchgreifen wurde im Nachhinein legalisiert.

Könnten die Entwicklungen in der Türkei die strategische Stärke der NATO und deren Südflanke beeinflussen?

Instabilität in der Türkei bedeutet eine Schwächung des bisherigen Stabilitätsankers der NATO in der Region. Es bedeutet damit automatisch auch eine Schwächung der Allianz in dieser Region. Aber ich denke nicht, dass die Südflanke der NATO jetzt völlig zerbricht, sondern es ist eine schwere Erschütterung, aber mittelfristig wird sich das auch wieder einrenken und stabilisieren.

Könnte sich die türkische Außen- und Sicherheitspolitik ändern?

Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind weniger Änderungen zu erwarten, als wenn jetzt die Militärs das Land führen würden. Die Amerikaner haben klar gesagt: Mit einer Militärdiktatur können wir nicht zusammenarbeiten, dann müssten wir unsere Nutzung des Luftwaffenstützpunkts in Incirlik aufgeben. Incirlik ist wichtig im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Die größten Veränderungen sind im politischen System der Türkei selbst zu erwarten.

Der türkische Präsident Erdogan (Foto: Reuters)

Portugall: "Erdogan will seine Herrschaft stärken - doch für den Staatsapparat ist das zunächst eine Schwächung"

Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, Tausende festgenommen. Wohin könnte diese Staatskrise führen?

Die Maßnahmen von Präsident Erdogan zielen darauf, seine Regierung, seine Herrschaft zu stärken, zu stabilisieren, aber für den Staatsapparat selbst ist das zuerst einmal eine Schwächung. Ja, eine Krisensituation ist schon da. Es geht zum Glück nicht in die Richtung eines "failing states". Es ist auch interessant, dass erstmals seit dem Putschversuch die türkische Luftwaffe auch wieder Kurden-Ziele angegriffen hat. Es zeigt ja auch, dass die Armee in der Rolle als Instrument der zivilen Regierung in Erscheinung tritt und damit auch unterstreicht, dass sie auch weiterhin gebraucht wird. Das größte Problem in der Nachbarschaft der Türkei, die als einziges Land neben Jordanien eine gemeinsame Grenze mit dem Irak und Syrien hat, ist ja eine sogenannte zerfallende Staatlichkeit - und davon ist die Türkei weit entfernt. Ich denke, dass die Erschütterung nach einem erfolgreichen Putsch größer gewesen wäre, als unter den aktuellen Bedingungen.

Fast 8.000 Soldaten wurden festgenommen - und mehr als 100 Generäle und Admirale. Wie wird sich das auf die Kooperation der Türkei mit der NATO auswirken?

Die Allianz ist auf multinationale Zusammenarbeit ausgerichtet. Ein Drittel der Generalität und Admiralität wird jetzt des Amts enthoben. Es ist davon auszugehen, dass diese Herrschaften auch im Laufe der Jahre enge persönliche Kontakte zu ihren Kollegen in den Bündnisarmeen geschlossen haben - und wenn diese dann ersetzt werden, dann müssen im Laufe der Zeit Kontakte neu geknüpft werden. Auf der anderen Seite: Die Türkei hat die zweitgrößte NATO-Armee und für jeden General, der jetzt entlassen worden ist, steht ein Oberst bereit, den Posten zu übernehmen. Ich sehe natürlich jetzt nicht die Gefahr, dass es einen großen Krieg gibt, der für die Türkei ansteht. Aber wenn Sie die Führungsriege der Streitkräfte, zahlreiche Mitarbeiter des Justizwesens, Akademiker und Lehrer aus dem Verkehr ziehen, gibt es zunächst keinen unmittelbaren personellen Ersatz . Und das heißt, die Funktionalität der einzelnen Bereiche muss darunter leiden.

Der Politikwissenschaftler Dr. Gerd Portugall ist Experte für Sicherheitspolitik und war unter anderem Lehrbeauftragter für "Military Studies" an der Universität Potsdam. Seit 2013 ist er Redakteur für Sicherheitspolitik, Verteidigung und Wehrtechnik beim "Behörden Spiegel" in Bonn.

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