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Erdogans Versprechen

Türkei: Kommt die Todesstrafe wieder?

Für die EU wäre die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wohl eine rote Linie. Dennoch diskutiert man in der Türkei ernsthaft über ihre Wiedereinführung. Es spricht jedoch einiges gegen ihre Wiedereinführung.

"Als erstes werde ich mit Ministerpräsident Yildirim und Devlet Bahçeli [Chef der nationalistischen Volkspartei MHP, Anm. d. Red.] über die Wiedereinführung der Todesstrafe sprechen", versprach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern kurz nach dem Verfassungsreferendum am 15. April. Seit 33 Jahren ist die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr angewendet worden. In mehreren Schritten zwischen 2001 und 2004 wurde sie - auch mit der Unterstützung der AKP - offiziell abgeschafft. Nun will Präsident Erdogan sie wieder einführen. Dafür bräuchte er die Zustimmung von 367 Abgeordneten oder er könnte, wie bereits am 16. April, mit der Zustimmung von 300 Abgeordneten ein Referendum abhalten.

Forderungen nach Anwendung der Todesstrafe gibt es in der Türkei immer wieder einmal - wie nach dem Mord an der Studentin Özgecan Aslan 2015. Ein Mann hatte versucht, die 20-Jährige zu vergewaltigen, und nachdem sie sich wehrte, angezündet und ermordet. Die Öffentlichkeit war aufgebracht, und viele forderten die Todesstrafe für den Täter.

Viele AKP-Anhänger fordern die Todesstrafe für Putschisten

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Bei Kundgebungen skandieren Erdogans Anhänger immer wieder: "Wir fordern die Todesstrafe." Viele empfinden das als angemessene Strafe für die beteiligten Soldaten - und für den Prediger Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Doch selbst im Falle der Wiedereinführung wäre es unrecht, die Putschisten der Todesstrafe zu unterziehen, sagt der türkische Jurist Ibrahim Kaboglu: "Damit die Soldaten, die am Putschversuch beteiligt waren, die Todesstrafe erhalten können, müsste eine zweite Veränderung der Verfassung vollzogen werden", erklärt er. Laut Paragraph 15 der Verfassung könne das mögliche Strafmaß - selbst im Ausnahmezustand - nicht rückwirkend verändert werden.

Außerdem werde es sehr schwer, die juristische Notwendigkeit für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu begründen, sagt Kaboglu. Als weitere Hürde nennt der Jurist die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei unterzeichnet hat: Eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde gegen die Zusatzparagraphen 6 und 12 verstoßen.

"Die westlichen Länder werden entscheidend sein"

Während seiner Kampagne für das Referendum wiederholte Präsident Erdogan immer wieder, dass er die Schritte für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen würde. Ob er das wirklich tun wird, meint der türkische Journalist Levent Gültekin, hänge von den westlichen Staaten ab: "Die zukünftige Haltung des Westens wird die Haltung sowie das Verhalten von Erdogan bestimmen", so Gültekin. "Ob er die Todesstrafe wieder einführt oder ähnliche Gesetze erlässt, wird er davon abhängig machen, wie er in der Welt angesehen wird."

2002 haben die Abgeordneten der nationalistischen Partei MHP gegen die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten abgestimmt (picture-alliance/dpa)

2002 wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten gegen das Votum der nationalistischen MHP abgeschafft

Gültekin selbst glaubt nicht, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird: "Erdogan hat sich emotional in etwas hineingesteigert. Aber ich glaube nicht, dass er die Beziehungen zum Westen gänzlich abreißen lassen wird und etwas tun wird, was ihm den Stempel 'Diktator', 'Saddamisierung' oder 'Gaddafisierung' einbringen wird", so Gültekin.

Kann die Gruppenpsychologie der Todesstrafe den Weg bereiten?

Allerdings glaubt Gültekin auch, dass die Mehrheit bei einem Referendum für die Wiedereinführung der Todesstrafe stimmen würde: "Wenn die Gruppenpsychologie entscheidet, handeln die Menschen nicht vernünftig", glaubt der Journalist. "Wenn der Führer dazu aufruft, ist es unmöglich, dass das Volk in solch einem psychologischen Zustand Nein zur Todesstrafe sagt."

Umfragen stützen diese Meinung. Nach dem Putschversuch hatte das Meinungsforschungsinstituts ORC ermittelt, dass 91 Prozent die Todesstrafe bei Terror oder Vaterlandsverrat fordern. Dagegen hatte eine andere Umfrage der unabhängigen Forschungsplattform SteetBees ergeben, dass 92 Prozent der AKP-Wähler und 58 Prozent der Gesamtbevölkerung die Todesstrafe unterstützen.

Die Ansagen der europäischen Staaten zu diesem Thema sind deutlich. Die Botschaft aus Brüssel lautet immer wieder: Eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU bedeuten. Emre Gönen, Dozent für Internationale Beziehungen an der Bilgi Universität, glaubt, dass ein solcher Schritt, die de facto auf Eis gelegten Verhandlungen völlig aussetzen, wenn nicht sogar ein für alle Mal beenden würde. Auch im Europarat drohe der Türkei ein erheblicher Respektsverlust. "Bisher hat sich die Türkei immer an ihre internationalen Verträge gehalten", so EU-Experte Gönen. "Sollte sich das ändern, würde sich das auf die internationalen Beziehungen auswirken."

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Nach dem Referendum: Wie weiter, AKP?

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