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Aktuell Nahost

Türkei kündigt Militäraktion gegen IS in Syrien an

Seit Monaten beschießt die Terrormiliz IS aus Syrien die türkische Grenzstadt Kilis. Nun ist die Geduld des türkischen Präsidenten Erdogan am Ende: Er plant einen Militäreinsatz, um das Grenzgebiet vom IS zu befreien.

Zerstörungen nach Raketenangriff in Kilis (Foto: Picture alliance)

Zerstörungen nach Raketenangriff in Kilis

"Wir bereiten die Säuberung der anderen Seite der Grenze vor", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in Ankara. Zur Begründung verwies er auf den fortgesetzten Raketenbeschuss der türkischen Grenzstadt Kilis durch die sunnitische Extremistenmiliz "Islamischer Staat". Durch die Angriffe wurden seit Jahresbeginn mehr als 20 Menschen in Kilis getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Die türkische Artillerie feuert von der Grenze aus immer wieder auf IS-Stellungen in Syrien, hat die Angriffe bisher aber nicht stoppen können.

Am Wochenende hatte eine regierungsnahe türkische Zeitung von einem Aufklärungs- und Kampfeinsatz türkischer Elitesoldaten gegen den IS in Syrien berichtet. Offiziell wurde dies zunächst nicht bestätigt. Von seinen westlichen Partnern erhalte die Türkei zu wenig Unterstützung, klagte Erdogan. "Falls nötig, unternehmen wir die notwendigen Schritte alleine." Die Türkei hat einer Militärkoalition unter Führung der USA die Nutzung ihrer Luftwaffenbasis Incirlik gestattet, die von dort aus Luftangriffe auf IS-Ziele fliegt.

Hunderttausende warten auf Hilfe

Unterdessen kritisieren die Vereinten Nationen, dass noch immer Hunderttausende Menschen in Syrien von der Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern abgeschnitten sind. Trotz der Forderungen Russlands und der USA an die Konfliktparteien, Hilfsorganisationen Zugang zu den Menschen zu gewähren, sei die Lage enttäuschend, erklärte der humanitäre Berater der UN für Syrien, Jan Egeland, in Genf.

Die Vereinten Nationen und ihre Partner hätten gehofft, in den ersten Tagen des Monats Mai mehr als 900.000 Menschen in belagerten oder umkämpften Gebieten mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Helfer hätten aber mehr als die Hälfte dieser Männer, Frauen und Kinder nicht erreichen können, betonte Egeland. Besonders schlimm sei die humanitäre Situation für die Menschen in der Region um die Großstadt Aleppo.

Neue Gefechte in Aleppo

Kurz nach Auslaufen einer Waffenruhe um Aleppo sind dort offenbar wieder Kämpfe aufgeflammt. Syrische Armee-Verbände und Rebellen lieferten sich nördlich der Stadt Gefechte, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Armee habe mit Unterstützung aus der Luft einen Angriff gestartet und die einzige Verbindungsstraße zu Rebellenbastionen in der Stadt ins Visier genommen. Aus dem Umfeld der Rebellen verlautete, die Regierungssoldaten hätten zunächst einige Geländegewinne erzielt, seien dann aber zurückgeschlagen worden. Für Aleppo war ein mehrtägiger Waffenstillstand vereinbart worden, der in der Nacht zum Donnerstag auslief.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller appellierte an die internationale Gemeinschaft, zugesagte Hilfen für die Opfer des Bürgerkriegs zügig zu zahlen. Die Länder, die auf einer Geberkonferenz im Februar in London mehr als neun Milliarden Euro versprochen hatten, müssten Wort halten, sagte der CSU-Politiker im Bundestag in Berlin. Vom UN-Weltgipfel zur humanitären Hilfe, der am 24. Mai in der Türkei stattfindet, erwarte er, "dass die Länder der London-Konferenz auf den Tisch legen, was sie eingezahlt haben". Deutschland will bis 2018 2,3 Milliarden Euro zahlen, davon 1,2 Milliarden in diesem Jahr.

kle/uh (afp, ape, rtr, dpa, epd)