Türkei: "Schwarze Liste" für Reporter?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehr als deutlich gemacht, dass er für Satire so gar nichts übrig hat. Aber auch "seriöse" Journalisten haben es in der Türkei unter seinem Regime nicht leicht. Der Chefredakteur und ein weiterer Journalist der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" stehen zurzeit wegen Spionage und Verbreitung von Staatsgeheimnissen vor Gericht. Sie hatten Informationen veröffentlicht, nach denen der türkische Geheimdienst an Waffenlieferungen an syrische Islamisten beteiligt ist.

Im März stürmten Polizisten die Redaktion der größten Tageszeitung der Türkei, "Zaman", nachdem ein Gericht in Istanbul eine staatliche Übernahme angeordnet hatte. Die Verlagsgruppe, die "Zaman" herausgibt, steht in Verbindung zu dem Geistlichen Fethullah Gülen, einem Erzfeind von Erdogan.

Seit einiger Zeit müssen sich immer mehr ausländische Medien fragen, ob Erdogan nicht nur heimische Journalisten zensiert, sondern auch versucht, internationale Pressevertreter zu kontrollieren. Mehreren Journalisten aus verschiedenen Ländern wurde in jüngster Vergangenheit die Einreise in die Türkei verweigert, oder sie wurden wegen ihrer Arbeit im Land verhaftet.

Politiker kritisieren den Umgang der Türkei mit ausländischen Medienvertretern und sind besorgt über die mögliche Existenz einer "schwarzen Liste" mit Namen von unerwünschten Reportern.

"Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der "Bild Zeitung" am Montag.

Einreise verweigert, ausgewiesen, verhaftet

Giorgos Moutafis, ein Fotojournalist, der Reportagen über Flüchtlingsschicksale in verschiedenen europäischen Publikationen veröffentlicht hat, versuchte am Samstag für einen Auftrag der "Bild Zeitung" in die Türkei zu reisen, kam aber nur bis zum Flughafen Istanbul. Dort wurde ihm die Einreise verweigert, mit der Begründung, sein Name stünde auf einer Liste.

Eine ähnliche Erfahrung musste Volker Schwenck, ein Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ARD, machen. Er versuchte Mitte April vom ARD-Büro in Kairo ins türkisch-syrische Grenzgebiet zu kommen, um dort mit syrischen Flüchtlingen zu sprechen. Am Flughafen Istanbul wurde er vom Sicherheitspersonal in Gewahrsam genommen und stundenlang im Abschieberaum des Flughafens festgehalten, bevor er zurück nach Kairo musste.

Angela Merkel sah die Maßnahme kritisch. "Wir verfolgen das und sehen das mit gewisser Sorge", sagte die Kanzlerin.

Die holländische Journalistin Ebru Umar, die zurzeit in der türkischen Küstenstadt Kusadasi lebt und arbeitet, wurde vergangenes Wochenende verhaftet. Mittlerweile wurde sie zwar aus der Haft entlassen, steht aber unter "Landesarrest". Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Umar hatte zuletzt kritisch in der holländischen Zeitung "Metro" über Erdogan geschrieben. Wie die türkischen Behörden in ihrem Fall entscheiden, steht noch nicht fest. Am Dienstag Mittag twitterte sie, dass der Staatsanwalt sie sehen wolle - und nahm das ganze mit Humor:

"Vielleicht ist das mein letztes Eis für die nächsten Jahre."

Die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) verfolgt die sich verschlechternde Situation der Pressefreiheit in der Türkei genau. Pressereferentin Ulrike Gruska sagte der DW, dass Journalisten dort unter großem Druck arbeiten.

"Es schwebt über den Journalisten wie die drohende Wolke am Horizont: Wer gegen Erdogan was schreibt, der kann persönlich belangt werden", so Gruska.

Sie sagt, dass sich die Situation für ausländische Journalisten seit Mitte letzten Jahres verschlechtere. Damals begannen die Kämpfe in den Kurdengebieten erneut und immer wieder seien Reporter, die von dort berichten wollten, grundlos ausgewiesen worden.

Eine nervöse Regierung

"Das ist etwas, was es früher in diesem Ausmaß nicht gab", sagte Gruska. "Da beobachten wir eine zunehmende Nervosität der türkischen Führung, die dann teilweise offenbar zu solchen Reaktionen führt."

Die Organisation hat keine Nachweise für die Existenz einer "schwarzen Liste" mit Reporternamen, bemüht sich aber, mehr über die Angelegenheit herauszufinden.

"Wenn ein Land, was sich demokratisch nennt und Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft ist, tatsächlich Listen hat von Leuten, die nicht einreisen dürfen, weil sie der Regierung kritisch gegenüber stehen, dann widerspricht das sämtlichen Werten, die wir hier vertreten."