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Fokus Osteuropa

„Türkei ist eine Brücke zu Europa“

Staatsminister Egemen Bağış ist türkischer Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen zur EU. Im Gespräch mit der Deutschen Welle spricht er über den Stand der Dinge.

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Egemen Bağış

Deutsche Welle: Die Idee eines türkischen EU-Beitritts hat in der türkischen Öffentlichkeit laut jüngsten Umfragen an Popularität eingebüsst. Was sind die Gründe?

Egemen Bağış: Die Verantwortung dafür tragen die Medien und die Opposition. Die Aufschreie sind laut, wenn die Dinge nicht glatt laufen. Über die positiven Entwicklungen, die der Annäherung zuträglich sind, schweigen sie jedoch.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verzögern sich. Welche Gründe sprechen für den Verhandlungsprozess, und wie soll er weiter gehen?

Die 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen sind voller politischer Hindernisse, die man gummiartig verbiegen und damit auch die Verhandlungen verzögern kann. Deshalb sollte der Verhandlungsprozess nicht nach den Kapiteln ausgerichtet werden.

Der Türkei wird vorgeworfen, dass sie in Bezug auf Zypern nicht alle Bedienungen erfüllt hat?

Die EU sollte ihrerseits ihre Versprechungen einhalten. Sie sollte an dem positiven Ausgang des Referendums anknüpfen und den freien Warenaustausch mit Nordzypern zulassen, wovon ja die Inselgriechen als EU-Mitglied bereits reichlich Gebrauch machen. Dann wäre die Öffnung der türkischen Häfen für griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge möglich.

Die EU–Kommission sieht auch die türkische Militärpräsenz im Norden Zyperns kritisch?

Solange auch britische und griechische Einheiten auf der Insel stationiert sind, wird darüber nicht verhandelt.

In Frankreich sowie in Deutschland gibt es Vorschläge, wonach die EU der Türkei keine Beitrittverhandlungen, sondern eine privilegierte Partnerschaft anbieten sollte. Wie gehen Sie damit um?

Ich glaube Frankreich von der Alternative der privilegierten Partnerschaft abbringen zu können und davon zu überzeugen, dass eine Bindung zu Europa unterhalb der Vollmitgliedschaft für uns nicht in Frage kommt. Da die Aufnahme eines mehrheitlich muslimisch bevölkerten Landes der Lackmustest für die EU ist, wird der Beitrittsprozess der Türkei von Milliarden von Menschen mit Interesse verfolgt. Diese Menschen sehen die Türkei als eine Brücke zu Europa.

Autor: Ahmet Günaltay / Bahri Cani
Redaktion: Birgit Görtz

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