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Aktuell Europa

Türkei im Ausnahmezustand: Internationale Pressestimmen

Erst der gescheiterte Putschversuch, dann die massive "Säuberungswelle" und nun der Ausnahmezustand in der Türkei. Die internationale Presse verurteilt das einhellig und sieht Gefahren für den Rechtsstaat.

De Telegraaf - Niederlande

"Befürchtungen hinsichtlich des demokratischen Rechtsstaates sind begründet, zumal Erdogan blutrünstig erklärt, das Volk verlange die Todesstrafe für die Putschisten. Eine rückwirkende Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine bislang ungekannte Verletzung der Grundlagen des Rechtsstaates. Sollte es so weit kommen, wären Auslieferungen an die Türkei eine üble Sache."

Tages-Anzeiger - Schweiz

"Der 15. Juli 2016 wird das Land stärker als jedes andere Ereignis verändern, seit die islamisch-konservative AKP 2002 an die Regierung gekommen ist. Schon ist die Rede von der Wiedereinführung der Todesstrafe für Landesverräter. Dies würde die Türkei in die 1980er-Jahre zurück- und aus dem Kreis der EU-Kandidaten hinauskatapultieren."

The Times - Großbritannien

"Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten eine Rückkehr zur Todesstrafe, Schauprozesse und einen Zusammenbruch des Rechtssystems gibt, wird sich die Krise der Türkei noch weiter verschärfen und Erdogan wird nicht besser sein als die Militärs, die ihn beseitigen wollten."

Der Standard - Österreich

"Wird der große Gegenschlag, zu dem Erdogan ausgeholt hat, die türkische Demokratie bewahren oder gar stärken? Es wäre naiv, dies zu glauben. Alles andere scheint dafür möglich: Ausnahmezustand, Auflösung des Parlaments, Übernahme der Staatsgewalt. Die Türkei fährt einer Diktatur entgegen, gestützt auf die willfährigen Anhänger des Präsidenten. (...) In Wahrheit kämpft die Opposition nun auch um ihr Überleben. Gerichtsverfahren gegen führende Parlamentarier der Opposition waren schon vor dem Putsch eingeleitet worden. Die Ausschaltung der Kurdenpartei ist nur noch eine Frage der Zeit."

Berlingske - Dänemark

"Seit Erdogan die Opposition im Würgegriff hält, muss klar sein, dass eine EU-Mitgliedschaft viele Jahre lang nicht infrage kommen kann. Aber die Frage ist, ob auch die NATO klaren Abstand zu der Diktatur halten sollte, die sich gerade entwickelt. Während des Kalten Krieges hat die NATO akzeptiert, dass sowohl die Türkei als auch Griechenland zeitweise von Militärdiktaturen geführt wurden. (...) Aber der Kalte Krieg ist lange vorbei. Die NATO kann auf lange Sicht nicht ignorieren, was sich in der Türkei abspielt."

fab/jj (dpa)

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