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Fokus Osteuropa

Türkei/EU: Ungewisse Zukunft der Beitrittsverhandlungen

Im türkischen Wahlkampf spielt die EU-Perspektive eine untergeordnete Rolle, die Verhandlungen mit Brüssel kommen nur langsam voran – und werden erneut in Frage gestellt, vor allem durch Frankreich.

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EU-Pläne vor dem Untergang?

Seit der Präsidentschaftswahl in Frankreich scheint alles wieder in Frage gestellt zu sein – der mehr als vier Jahrzehnte bestehende Beitrittswunsch der Türkei, dann der nahezu historische Beschluss der Europäischen Union Ende 2004, endlich Verhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Nein, die Türkei gehöre nicht in die EU, beschied der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy: "Ich will ein Europa, dem nicht alle Länder dieser Welt beitreten können, auch wenn sie demokratisch sind. Deshalb hat die Türkei, die kein europäisches Land ist, keinen Platz innerhalb der Europäischen Union. Das hat nichts damit zu tun, wie man über die Türkei denkt. Nur, von dem Moment an, da Länder der EU beitreten, die nicht europäisch sind, ist der Traum der Gründungsväter einer politischen Union ausgeträumt." Frankreich möchte nun am Ende des Jahres über den Grundsatzbeschluss der EU, Beitrittsgespräche mit der Türkei zu führen, erneut diskutieren. Und ihn eventuell auch kippen.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft will über diese Frage am liebsten gar nicht sprechen. So sagte Manuel Lobo Antunes, portugiesischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, nebulös: "Wir denken, dass es fundamental wichtig ist, dass die Türkei der EU beitritt, sobald sie die Kriterien erfüllt, die von der EU und der Türkei festgelegt wurden."

Strategische Interessen

Der deutschen Christdemokratin Angela Merkel hingegen kommt Sarkozys Haltung gar nicht so unrecht: Sie hatte schon als Oppositionsführerin – im Gegensatz zum Türkei-freundlichen Gerhard Schröder von der SPD – eine privilegierte Partnerschaft für das Land am Bosporus vorgeschlagen. Jetzt – als Bundeskanzlerin – unterstützt Merkel wohl oder übel den mit Schröder gefassten Beschluss der EU, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht ausgeschlossen ist. Dass Sarkozy diesen Beschluss wieder kippen will, ist – obwohl sie es so offen nicht sagen würde – in Merkels Sinne.

Anders der Koalitionspartner SPD: Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürwortet eine Vollmitgliedschaft der Türkei und ist deshalb von Sarkozys Vorstoß nicht begeistert: "Es bleibt auch auf der europäischen Ebene bei dem Grundsatz: Pacta sunt servanda", also "Verträge sind einzuhalten" – so lautet die Linie des Außenministers. Es sei das strategische Interesse der EU, die Türkei an Europa zu binden: "Auch von unserer Seite Kurs zu halten, ist zum Erreichen der Ziele der beste Beitrag, um all jene Kräfte in der Türkei zu unterstützen, die sich mutig für die Reformen einsetzen."

Chance für "Euro-Islam"?

Die Geister scheiden sich zum Beispiel beim Thema Religion: Während die Einen die Türkei ablehnen, weil sie – im Gegensatz zu dem weitgehend christlichen Europa – muslimisch geprägt ist, sehen andere darin eine Chance. Justizkommissar Franco Frattini hofft explizit, dass man durch einen Beitritt den "Euro-Islam" befördern könne: "Wenn die Türkei eines Tages auf dem Niveau ist, dass dort der Schutz der fundamentalen Menschenrechte geregelt ist, dann wird sie nicht nur Mitglied des europäischen Clubs sein. Dann wird sie auch beweisen, dass ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung in der Lage ist, Europas Werte zu respektieren." Denn ein großer Kritikpunkt für die EU ist nach wie vor das Thema Menschenrechte: Trotz aller Reformbemühungen der Türkei mahnt die Kommission in Brüssel immer noch "deutliche Fortschritte" bei der Meinungs- und Religionsfreiheit an.

Und was den Gegnern eines Beitritts zudem Wasser auf die Mühlen spült: Die Türkei weigert sich nach wie vor, Zypern anzuerkennen und hält immer noch den türkischen Nordteil der Insel besetzt. Das hat einen Handelsstreit mit dem griechischen Süden der Insel heraufbeschworen – der ja seit 2004 EU-Mitglied ist. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara lagen deshalb auch schon monatelang auf Eis. Mittlerweile finden sie wieder statt, wenn auch auf kleiner Flamme.

Klaus Dahmann
DW-RADIO, 18.7.2007, Fokus Ost-Südost