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Deutschland/Türkei

Türkei erlaubt Besuch bei inhaftierten Deutschen Tolu und Steudtner

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu und der ebenfalls einsitzende Menschenrechtler Peter Steudtner dürfen vor ihrem Prozessauftakt Besuch von deutschen Diplomaten empfangen.

Die Besuchsanträge für Tolu am 9. Oktober und Steudtner für den 13. Oktober seien genehmigt worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit.

Das deutsche Generalkonsulat in Istanbul werde "das Möglichste tun", um bei dem Prozess gegen Tolu dabei zu sein. Das Gedränge werde aber groß sein, auch das Interesse sei hoch. Der Prozess soll am 11. Oktober beginnen.

Der Sprecher bekräftigte zugleich, die Bundesregierung sehe nicht, dass das Verfahren gegen Tolu rechtsstaatlichen Kriterien folge. Der Deutschen werden laut Regierung die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation und Terrorpropaganda vorgeworfen.

Der Menschenrechtler Peter Steudtner (picture-alliance/dpa/Amnesty International)

Der Menschenrechtler Peter Steudtner

Insgesamt befinden sich nach Angaben des Auswärtigen Amts 61 Deutsche in der Türkei in Haft sowie vier in Abschiebehaft. Daneben seien 24 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren das Land nicht verlassen dürften. Elf Personen gelten als politische Gefangene, darunter der "Welt"-Journalist Deniz Yücel.

Zu fünf deutschen Staatsangehörigen, die gleichzeitig die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, gibt es laut Auswärtigem Amt bislang keinen Zugang. Bei Doppelstaatlern sei der Anspruch auf konsularische Betreuung begrenzt, sagte der Sprecher.

Türkei schlägt Einladung aus

Unterdessen wurde bekannt, dass die türkische Regierung trotz persönlicher Einladung von Botschafter Martin Erdmann keinen offiziellen Vertreter zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Ankara entsandt hatte. "Ich habe persönlich jedes einzelne Kabinettsmitglied eingeladen, einschließlich des Ministerpräsidenten", sagte Erdmann der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Feierlichkeiten in der Botschaft in Ankara.

Bis auf Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek und Verkehrsminister Ahmet Arslan habe keines der 27 Kabinettsmitglieder eine Absage auf die Einladung geschickt.

cgn/myk (dpa, rtr)