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Notstandsdekrete

Türkei entlässt tausende Sicherheitskräfte

Die Regierung in Ankara kennt nur noch eine Frage: Freund oder Feind? Wer nicht eindeutig zur ersten Gruppe zählt, wird aussortiert. Dabei macht der Arm der Staatsmacht auch vor den eigenen Bediensteten nicht halt.

Türkei Sicherheitskräfte (picture-alliance/dpa)

Morgen noch im Einsatz? Türkische Sicherheitskräfte in Ankara (Archivbild)

Trotz wachsender Kritik aus der Europäischen Union setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Massenentlassungen von Staatsbediensteten und die Schließung unabhängiger Organisationen in der Türkei fort. Mit einem im Amtsanzeiger veröffentlichten Notstandsdekret wurden 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 942 vom Hochschulrat entlassene Universitäts-Mitarbeiter und 119 Lehrer, die das Bildungsministerium außer Dienst stellte. 

Schließung von 375 Vereinen und neun Medien

Der Grund sind angebliche Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei ebenso wie von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, und zum islamischen Prediger Fethullah Gülen. Ihn macht die Regierung für den Putsch verantwortlich. Gülen, der im Exil in den USA lebt, weist dies zurück.

Zugleich wurden mit dem Dekret Nummer 677 insgesamt 375 Vereine geschlossen, darunter Menschenrechtsgruppen. Die Büros der meisten dieser Vereine waren bereits am vorvergangenen Freitag versiegelt worden. Sieben Regionalzeitungen, ein regionales Magazin und ein Lokalradiosender müssen ihre Arbeit einstellen. Im Gegenzug wurden mit dem Dekret 155 zuvor entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt, darunter 16 Mitarbeiter an Hochschulen. 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum dürfen wieder öffnen.

An den Pranger gestellt

Die entlassenen Staatsbediensteten werden wie schon in früheren Fällen namentlich im Anhang des Dekrets benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung. Das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar. Nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden mehr als 30.000 Menschen festgenommen und mehrere zehntausend entlassen.

EU-Parlament debattiert über Beitrittsgespräche mit Türkei 

Das EU-Parlament will am Nachmittag darüber debattieren, ob wegen der Entwicklungen seit dem Putschversuch die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei ausgesetzt werden. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, Sozialdemokraten und Grünen sprachen sich in Straßburg für eine solche Resolution aus, die damit am Donnerstag eine breite Mehrheit erhalten dürfte. Nach Meinung des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, driftet die Türkei unter Erdogan immer mehr in Richtung eines autoritären Regimes ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kritisierte, dass das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Anhänger Gülens, Oppositionelle und Kurden nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun habe. Die Aufforderung des EU-Parlaments, die Verhandlungen mit der Türkei einzufrieren, ist für die EU-Kommission und die Mitgliedsländer allerdings nicht bindend.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in der Türkei in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die Union damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

sti/jj/as (dpa, rtr)