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Aktuell Europa

Türkei droht mit Aus für Flüchtlingsdeal

Die Türkei hat der EU mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens gedroht. Man werde die Vereinbarung noch vor Jahresende kündigen, wenn türkische Bürger keine Visafreiheit erhielten, sagte Außenminister Cavusoglu der "NZZ".

"Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ). "Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen."

Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: "Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt."

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht wie verlangt ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich. "Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut."

"Aufweichung wäre Schwächung"

Cavusoglu kritisierte, während andere europäische Länder gerade ihre Anti-Terror-Gesetze verschärften, solle die Türkei ihre Regelungen "aufweichen". Dies würden die Menschen in der Türkei als "Schwächung der Terrorbekämpfung" verstehen.

Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

In ihrem Flüchtlingsabkommen hatten Ankara und die EU im März vereinbart, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden abgeschobenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.

gri/wl (dpa, nzz.ch)

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