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Die Türkei und die EU

Türkei droht einmal mehr mit Aufkündigung des EU-Flüchtlingspakts

Es scheint zu Ankaras Dauerbrenner im Verhältnis zur EU zu werden. Dieses Mal ist Außenminister Cavusoglu an der Reihe: Er ärgert sich über die Weigerung Griechenlands, acht geflohene türkische Soldaten auszuliefern.

Die türkische Regierung hat mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Foto) reagierte damit auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli nach Griechenland geflohen waren. "Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung des Abkommens zur Wiederaufnahme" von Flüchtlingen, sagte Cavusoglu dem Fernsehsender TRT.

Die EU hatte im vergangenen März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das vorsieht, dass Ankara alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangen. Im Gegenzug sagte die Union zu, für jeden zurückgewiesenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen. Zudem versprachen die EU-Mitglieder finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe für die Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. In der Folge des Abkommens ging die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland deutlich zurück.

Die türkische Regierung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. Sie warf der EU vor, sich nicht an ihre finanziellen Zusagen zu halten. Brüssel wies dies zurück. 

sti/ml (afp, ape)