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Aktuell Europa

Türkei drängt auf Visafreiheit

In einem Flüchtlingslager in der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Merkel ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts gemacht. Ankara interessiert derzeit vor allem ein Aspekt des Abkommens: die Visafreiheit.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Türkeibesuchs von Kanzlerin Angela Merkel stand die Flüchtlingskrise. Erste Station war dann auch der Besuch des Flüchtlingslagers Nizip bei Gaziantep an der syrischen Grenze. Das Lager bietet rund 5000 Flüchtlingen Platz. Die hochrangige Besuchergruppe zeigte für den Stellenwert, den die Europäische Union der Lösung der Flüchtlingskrise mit türkischer Unterstützung beimisst. An Merkels Seite: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Auf dem Flughafen der südtürkischen Stadt Gaziantep wurden die europäischen Gäste von Regierungschef Ahmet Davutoglu empfangen.

Timmermans, Merkel, Tusk und Davutoglu in Gaziantep (Foto: picture alliance/dpa)

Timmermans, Merkel, Tusk und Davutoglu bei der Begrüßung in Gaziantep (von links)

Kanzlerin im Flüchtlingslager

Gemeinsam ging es dann unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen zum rund 50 Kilometer entfernten Flüchtlingscamp. Die Besucher wurden von Flüchtlingen in traditioneller Tracht mit Blumen in Empfang genommen (Artikelbild). "Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat", verkündete ein großes Plakat über dem Lagereingang von Nizip. Das Lager - ein Containerdorf - gehört zu den Vorzeigeeinrichtungen der Türkei. Es bietet eine Schule, einen Sport- und Spielplatz, sowie Fernsehräume und Internetcafés.

Insgesamt beherbergt die Türkei rund 2,7 Millionen Flüchtlinge. Allerdings leben davon nur etwa 10 bis 15 Prozent in Flüchtlingslagern. Die EU will Ankara mit mehreren Milliarden Euro dabei unterstützen, die Menschen gut zu versorgen. Elend und Aussichtslosigkeit in den Lagern gelten als eine der Ursachen dafür, dass sich die Menschen weiter auf deb Weg nach Europa aufmachen.

Streitpunkt Presse- und Meinungsfreiheit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu hatten die EU bereits vor dem Besuch zur Umsetzung der Visafreiheit im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit Ankara aufgefordert.

Davutoglu erneuerte nun die Forderung. "Wir haben unsere Aufgaben erfüllt", sagte er. Im November hätten noch 6000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert, sagte Davutoglu nach einem Treffen mit Merkel. Diese Zahl sei inzwischen auf 130 gesunken. "Es ist sogar so weit, dass an manchen Tagen überhaupt keine Flüchtlinge dieses Meer überqueren." Er gehe nun davon aus, dass die EU wie vereinbart die notwendigen Schritte für die Aufhebung der Visumpflicht für Türken unternehmen werde. "Das ist für die Türkei essenziell."

Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum ist Teil Bestandteil des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei, dessen Kernpunkt die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten ist, die illegal auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von dort in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

qu/stu (afp, dpa, rtr, APE)