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Tag der Pressefreiheit

Türkei: Die EU trägt eine Mitschuld

Journalisten in Haft, die Meinungsfreiheit eingeschränkt: Entwicklungen in der Türkei, die Sedat Ergin Sorgen machen. In seinem Gastbeitrag sieht der Kolumnist der Zeitung Hürriyet die EU in der Mitverantwortung.

Bevor ich mich an meinen Schreibtisch setzte, um diesen Kommentar zu Papier zu bringen, las ich zunächst noch einmal meine Ansprache vom 13. Juni letzten Jahres. Bei meiner Auszeichnung mit dem Deutsche Welle "Freedom of Speech Award" in Bonn hatte ich darüber gesprochen, nicht nur der eingeschränkten Meinungsfreiheit in der Türkei, sondern auch auf dem europäischen Kontinent Aufmerksamkeit zu schenken.

Leider finde ich mich jetzt in der unglücklichen Lage wieder, mit großem Bedauern berichten zu müssen, dass es innerhalb des vergangenen Jahres keinerlei Fortschritte gegeben hat. Alles, was mit freier Meinungsäußerung in der Türkei zu tun hat, hat sich in diesem Zeitraum nur verschlimmert.

Dabei müssen wir allerdings im Hinterkopf behalten, dass die türkische Demokratie am 15. Juli 2016 Ziel eines abscheulichen Putschversuchs wurde. Dies war keineswegs nur ein virtueller Putschversuch - so, wie manche Leute im Westen meinen. 250 Menschen, die Mehrheit davon Zivilisten, kamen ums Leben. Mehr als 2,000 Menschen wurden verwundet. Das türkische Parlament wurde von Bomben getroffen.

Kollegen hinter Gittern

Die türkische Demokratie wurde auf eine Reifeprüfung gestellt, während Menschen aus sämtlichen Gesellschaftsschichten sich entschlossen gegen den Putsch stellten. Und als dieser Putschversuch schließlich vorbei war, kam ein gemeinsamer Wunsch zum Ausdruck: Es war der Wunsch danach, dass die kollektive Reaktion auf diesen Angriff auf die Demokratie zum Auslöser eines neuen Prozesses wird, der dann die türkische Demokratie vorantreiben würde. Viele Menschen in der Türkei waren sich auf einmal einig. Das sieht man in diesem Land sonst nur selten. Leider verflog die Hoffnung schnell wieder.

Bobs Award Freedom of Speech Sedat Ergin (privat)

Sedat Ergin ist ehemaliger Chefredakteur und jetzt Kolumnist der türkischen Zeitung Hürriyet

Die Regierung hatte jedes Recht, diejenigen, die diesen Putsch angezettelt hatten, ins Visier zu nehmen. Fürs Überleben einer Demokratie und des Rechtsstaats ist es unabdingbar, solche dunklen Elemente aufzuspüren und außer Gefecht zu setzen. Die Notstandsgesetze, mit denen die Putschisten bekämpft werden sollten, wurden allerdings sehr schnell ihrer ursprünglichen Absicht entfremdet und so ausgeweitet, dass sie sämtliche regimekritische Kreise und oppositionelle Stimmen ebenfalls erfassten. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Gruppierungen, die nicht im Geringsten etwas mit dem Putschversuch zu tun hatten, ebenfalls betroffen sind und den Notstandsgesetzen zu Opfer fallen.

Ich habe viele Kollegen, die ich schon sehr lange kenne und deren Liebe zur Demokratie und deren Widerstand gegen Terror jeder Art ich nie bezweifeln würde. Und plötzlich finden sich diese Kollegen auf einmal  hinter Gittern wieder. Da wäre zum Beispiel der hervorragende Journalist und Autor Kadri Gürsel, mit dem ich schon seit vielen Jahren zusammenarbeite. Plötzlich sitzt er in Haft und wird der Unterstützung der Fethullah-Gülen-Organisation bezichtigt. Dabei war es ausgerechnet mein Kollege Kadri Gürsel, der uns von Anfang an unermüdlich auf die Gefahren von Fethullah Gülens Organisation aufmerksam gemacht hat und dabei nie vor dieser Organisation zurückgeschreckt ist.

Erfolg im Osten

Kadri Gürsel ist nur einer von vielen, die ich hier anführen kann. Jedes Jahr taumelt die Türkei tiefer in den Ranglisten zur Frage der Redefreiheit. Zuletzt fiel die Türkei um 15 weitere Positionen im Bericht vom "Freedom House" ab - und zwar innerhalb der Kategorie der Staaten, in denen die Presse ohnehin schon als nur "teilweise frei" gilt.

Doch geht es hier bei weitem nicht nur um die Pressefreiheit. An den Hochschulen gibt es ebenfalls erheblichen Druck, Hunderte von Wissenschaftlern und Dozenten wurden schon entlassen.

Was mir am meisten Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass all diese negativen Entwicklungen in einem Land stattfinden, das Kandidat zum EU-Beitritt sein soll. Dabei sollten doch sämtliche Beitrittsbemühungen hauptsächlichen dem Zweck dienen, die Demokratie in so einem Bewerberland voranzutreiben.

Bei der EU-Osterweiterung nach dem Fall der Berliner Mauer wirkten diese Beitrittsprozesse im ehemaligen Ostblock wie ein Wundermittel der Veränderung.

Kein Zauberstab nötig

Doch im Jahr 2016 scheint die EU ihr Potential, solch positiven Einfluss auf Reformen nehmen zu können, verloren zu haben. In einem ihrer Bewerberländer schreitet die Demokratie schließlich nicht voran. Ganz im Gegenteil: Es wird nur schlimmer. Wir müssen also konstatieren, dass die EU mittlerweile so manche Makel und Fehler auf institutioneller Ebene hat, vor allem in der Art und Weise, wie sie mit dem Beitrittsprozess umgeht.

Die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei sind schließlich nicht von heute auf morgen aufgetaucht. Die wachsende Tendenz zum Autoritarismus hat bereits 2008 angefangen, Wurzeln zu schlagen. Aber leider hat die EU bei der Beobachtung, dem Verständnis und der politischen Vereitelung dieser Neuausrichtung der Türkei, versagt.

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Erdogan droht der EU

Man kann dabei nicht außer Acht lassen, dass Frankreich und Deutschland seit 2006 die Aussicht auf den Beitritt der Türkei erheblich geschmälert haben. Das führte ohne Zweifel zu einer gewissen Abkühlung der Begeisterung für die EU bei den Türken. Der Rückgang im Eifer für Reformen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit verliefen somit parallel.

Die EU hätte allerdings keines Zauberstabs gebraucht, um zu Beginn dieser Entwicklung, Lösungen zu finden. Europa hätte lediglich auf seine Werte pochen, seine Prinzipien verteidigen müssen. Doch mittlerweile sind diese Probleme nicht mehr nur auf die Türkei beschränkt. Sie breiten sich heutzutage auch innerhalb Europas aus. Die antidemokratischen Tendenzen, die wir in Ungarn, Polen und den Balkanländern beobachten, werden immer stärker. Aber weil die Türkei lediglich ein Bewerberland ist, können bestimmte Kreise die Türkei als Vorwand nehmen, um Aufmerksamkeit von eigenen Rückschlägen abzulenken.

Türkei Präsident Erdogan Rede in Istanbul (picture-alliance/Ap Photo/Y. Bulbul)

Präsident Erdogan hat mit Notstandsgesetzen die Meinungsfreiheit eingeschränkt

Ungarn und Polen sind aber in der Tat EU-Mitgliedsstaaten. Dabei zuzusehen, wie dort Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nachlassen: Das kann wohl als der größte Fehler der EU betrachtet werden.

Es bleibt: Enttäuschung

Wir haben es mittlerweile mit einer Union zu tun, die nicht mehr weiß, wie sie ihre eigenen Werte verteidigen soll. Eines der tiefgreifenden, existenziellen Probleme der EU ist der Mangel an Abwehrmitteln zur Verteidigung der Demokratie. Hinzu kommt die Welle des Autoritarismus, des Populismus und der Fremdenfeindlichkeit, die mittlerweile den gesamten Kontinent Europas zu überschwappen droht.

Jahrelang habe ich fest an das Ziel der EU-Mitgliedschaft geglaubt und sie als wesentlich für die Stärkung der Demokratie, die Förderung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in der Türkei betrachtet. Nun muss ich mit Bedauern feststellen, dass mir bei diesem Thema nichts bleibt als Enttäuschung über verpasste Chancen.

Gastautor: Sedat Ergin

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