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Aktuell Europa

Türkei: Die EU-Kritik ist ungerecht

Die EU-Kommission hat in ihrem "Fortschrittsbericht" ein düsteres Bild der Lage am Bosporus gezeichnet. Hat dies negative Folgen für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik? Ankara scheint zumindest brüskiert.

"Unfair", "exzessiv" und schlicht "inakzeptabel" sei die Schelte der EU-Kommission. Die türkische Regierung wies "einige der Kommentare" aus Brüssel zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit im Land entschieden zurück. Eine ganze Reihe der Kritikpunkte in dem am Dienstag vorgelegten "Fortschrittsbericht" der EU seien "ungerecht" und unangemessen, erklärte das EU-Ministerium in Ankara. Insbesondere könne man die Vorwürfe gegen die Machtbefugnissen von Präsident Recep Tayyip Erdogan (Artikelfoto) und dessen Amtsführung nicht hinnehmen.

Beim Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Demonstranten oder kritische Presse in der Türkei müsse berücksichtigt werden, dass demokratische Freiheiten und nationale Sicherheit immer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssten, hieß es in Ankara zur Verteidigung. In den vergangenen Jahren habe die Regierung zudem durchaus Maßnahmen ergriffen, um eine "unabhängige und objektive" Justiz und die Meinungsfreiheit zu stärken.

"Richtige und angemessene Kritikpunkte" in dem Bericht würden aber zur Kenntnis genommen, wurde in Ankara beteuert.

In seinem "Fortschrittsbericht" hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Türkei sogar Rückschritte bei den Reformen und einen "negativen Trend" bei der Respektierung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten attestiert. Über das vergangene Jahr hinweg habe es "bedeutende Mängel" bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben. Richter und Staatsanwälte hätten unter massivem politischen Druck gestanden. Hahn verwies insbesondere auf Repressionen gegen Journalisten und Medienunternehmen.

Angeprangert wurden zum Beispiel auch das militärische und politische Vorgehen gegen die Kurden und die weiterhin grassierende Korruption im Land.

Ungeachtet dessen will die EU die Zusammenarbeit mit dem EU-Beitrittskandidaten noch ausweiten. Die derzeitige Flüchtlingskrise zeige, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei sowie den Ländern in Südosteuropa zukomme, erklärte EU-Kommissar Hahn.

Polizei in Istanbul setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein (foto: reuters)

Proteste gegen Willkür und Korruption: Oft lassen Erdogan und Davutoglu auch die Wasserwerfer sprechen

Der EU war zuletzt vorgehalten worden, über die reale Entwicklung unter der islamisch-konservativen Partei Erdogans hinwegzusehen, um in der Flüchtlingskrise besser mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. So war der heikle Bericht offensichtlich bewusst bis nach der Wahl in der Türkei zurückgehalten worden. In Brüssel soll es die Befürchtung gegeben haben, dass der Bericht die Wahlen für die herrschende AKP negativ beeinflussen könnte - und damit auch die Verhandlungen über eine Kooperation zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.

Sultan oder Diktator?

Staatschef Erdogan bekräftigte am Dienstag ungeachtet der internationalen Kritik an seiner Führung die Forderung nach mehr Macht und Einfluss. Bei einer Veranstaltung zu Ehren des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk verlangte er dringend Reformen und eine neue Verfassung. Nach Erdogans Vorstellung soll so der Präsident ähnlich wie in den USA oder in Russland exekutive Vollmachten erhalten und somit faktisch Regierungschef sein. Die Opposition wirft ihm vor, mit Hilfe einer neuen Verfassung in Wirklichkeit eine Diktatur errichten zu wollen.

Unterstützung erhielt Erdogan von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Das gegenwärtige politische System sorge für Spannungen zwischen Präsident und Regierungschef, sagte er in einem Interview des staatlichen Senders TRT. Für die kommenden sechs Monate kündigte er einen umfassenden Prozess zur Reformierung der Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft an. Details nannte er nicht.

SC/wl (afp, dpa, ARD, rtr)